§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Unfalltag ab 1.7.1983
 

Rz. 1025

Da der Forderungsübergang auf Arbeitsverwaltung und SHT in Schadenfälle ab dem 1.7.1983 zu einem Zeitpunkt erfolgt, den in der täglichen Praxis kaum jemand voraussehen kann ("Orakel"), ist die außergerichtliche Regulierung von Unfallschäden für den Schadenersatzleistenden mit einem erheblichem Risiko behaftet, wenn beide Parteien (Verletzter, Ersatzpflichtiger) eine in die Zukunft gerichtete Erledigung gemeinsam anstreben oder der Verletzte auf einer Kapitalisierung besteht.

 

Rz. 1026

Hervorzuheben ist eine Besonderheit für diejenigen Leistungsträger, deren Sozialleistungen eben nicht an das Vorbestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses anknüpfen (wie Arbeitsverwaltung und Sozialamt). Der Forderungsübergang findet dann statt, wenn und soweit infolge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte künftige Sozialleistungen (z.B. Rehabilitationsmaßnahmen) ernsthaft in Betracht kommen.

(1) Sozialhilfe

(a) Forderungsübergang

 

Rz. 1027

Verdienstausfallansprüche (oder andere in regelmäßig wiederkehrender Höhe zu entrichtende Rentenbeträge), die einem Verletzten für die Zukunft zustehen, müssen ihm ohne Berücksichtigung etwaiger Sozialhilfeansprüche zuerkannt werden. Im Hinblick auf den Subsidiaritätscharakter der Sozialhilfe muss ein Geschädigter seinen Lebensbedarf zunächst aus dem Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger decken, bevor er auf die Sozialhilfe zurückgreifen kann.

 

Rz. 1028

Der Forderungsübergang auf den SHT erfolgt bereits, sobald infolge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte, insbesondere auch für eine Bedürftigkeit des Verletzten, mit der Leistungspflicht eines SHT zu rechnen ist. Erforderlich für den Rechtsübergang ist also, dass nach den konkreten Einzelfallumständen Sozialleistungen ernsthaft in Betracht zu ziehen sind. Zugleich hat der BGH den Schutz des Schadenersatzverpflichteten nach §§ 407 Abs. 1, 412 BGB (gutgläubige Leistung an einen Nichtberechtigten) drastisch eingeschränkt: An die Kenntnis des Forderungsüberganges seien "nur maßvolle Anforderungen zu stellen, um den Schutz der sozialen Leistungsträger nicht durch die Behauptung fehlenden Wissens vom Gläubiger unterlaufen zu können".

 

Rz. 1029

Unterfällt der Schadenfall der Zuständigkeit eines UVT, sind (auch spätere) Leistungen eines SHT regelmäßig nicht wahrscheinlich. Jedenfalls erfolgt ein Forderungswechsel zum SHT nicht im Unfallzeitpunkt, da sich noch keine konkreten Fallumstände für die Eintrittspflicht eines SHT abzeichnen. Die Abfindung des UVT schließt Ansprüche des SHT aus, da dann von Gesamtgläubigerschaft auszugehen ist.

 

Rz. 1030

Die Voraussehbarkeit hat sich auch zugleich auf die (u.U. erst künftig eintretende) Bedürftigkeit der geschädigten Person zu erstrecken.

 

Rz. 1031

Ein rechtskräftiges, vom Geschädigten erstrittenes Feststellungsurteil wirkt ebenso wie ein titelersetzendes Anerkenntnis auch zugunsten – aber auch zulasten – des SHT (siehe ergänzend Rdn 1000).

 

Rz. 1032

Für den Lauf der Verjährung gegenüber dem SHT kommt es nicht auf den (i.d.R. recht frühen) Kenntnisstand des Geschädigten an, sondern (zur Vermeidung einer Schlechterstellung des SHT gegenüber einem SVT) auf die Kenntnis des beim SHT regressbefugten Sachbearbeiters (siehe § 5 Rdn 427 ff.).

 

Rz. 1033

Trotz Forderungsüberganges auf den SHT verbleibt dem Geschädigten die Ermächtigung, vom Schädiger die Ersatzleistung einzufordern (Nachrang der Sozialhilfe).

(b) Sozialhilfe und Kapitalisierung

 

Rz. 1034

Der BGH hat dem Geschädigten für seine künftigen Ansprüche eine Einzugsermächtigung erteilt, u.a. mit der Konsequenz, dass der Schadenersatzpflichtige auch im Verlaufe der weiteren Regulierung mit befreiender Wirkung an den unmittelbar Anspruchsberechtigten zahlen kann. Der BGH begründet seine Entscheidung zum Zeitpunkt des Forderungsüberganges ("Absehbarkeit der Leistungspflicht des SHT") u.a. damit, dass ein bereits mit Eintritt des Schadens eintretender Forderungsübergang auf den SHT

Zitat

"in einer Vielzahl von Fällen, in denen es nie zu Sozialhilfeleistungen kommt, ohne sachlichen Grund eine Schadensregulierung, insbesondere in Form eines Abfindungsvergleiches, unmöglich machen oder zumindest erheblich erschweren würde."

 

Rz. 1035

Der BGH führt weiter aus:

Zitat

"Der Zweck der von der Subsidiarität der Sozialhilfe geprägten Einziehungsermächtigung besteht aber nach Auffassung des BGH darin, durch Realisierung des Ersatzanspruches gegenüber dem Schädiger den Eintritt der Hilfsbedürftigkeit und damit eine Inanspruchnahme des SHT zu vermeiden. Rechtshandlungen des Anspruchsberechtigten muss der SHT also nur soweit gegen sich gelten lassen, als sie durch diesen Einziehungszweck gedeckt sind."

 

Rz. 1036

Trotz der dem Anspruchsberechtigten für die Zukunft zugewiesenen Einzugsermächtigung ist es problematisch, ob diese auch das Recht erfasst, letztlich mit Wirkung gegen den SHT anstelle einer laufenden Leistung auch die einmalige Kapitalabfindung zu verlangen. Wird nach Verbrauch des erhaltenen Kapitalbetrages der Anspruchsberechtigte dann sozialhilfebedürftig, stellt sich die Frage des Regresses des S...

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