§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Ausnahmen
 

Rz. 1000

Eine Ausnahme gilt für die Sozialhilfe, zu deren Gunsten – aber auch zu deren Lasten – ein rechtskräftiges, vom Geschädigten erstrittenes Feststellungsurteil ebenso wie ein titelersetzendes Anerkenntnis wirken kann.[864]

 

Rz. 1001

Weitere Ausnahmen gelten bei Rechtsnachfolge[865] und für Ansprüche, die nur sukzessive nach § 6 EFZG, § 67 VVG a.F., § 86 VVG übergehen. Hier binden Erklärungen des Rechtsvorgängers den Rechtsnachfolger: Rechtsvorgänger kann zum einen ein anderer Drittleistungsträger sein, zum anderen aber auch der Verletzte selbst, wenn der Forderungsübergang nicht im Unfallzeitpunkt erfolgt, sondern später (z.B. Arbeitgeber, private Krankenversicherung, aber auch bei erst später begründetem Sozialversicherungsverhältnis).

 

Rz. 1002

 

Beispiel 2.12

Der Arbeitnehmer X wird am 12.1.2014 bei einem Verkehrsunfall verletzt.

1. X schließt am 15.2.2015 mit dem Haftpflichtversicherer V des Schadenersatzpflichtigen einen Vergleich, wonach V dem A alle künftigen materiellen Schäden mit einer Haftungsquote von 60 % zu ersetzen hat.
2.

Auch Drittleistungsträge verlangen Erstattung ihrer an X erbrachten Aufwendungen:[866]

a. Der Rentenversicherer RVT verlangt Ersatz des Beitragsschadens sowie Ersatz einer Reha-Maßnahme.
b. Der Arbeitgeber AG verlangt Ersatz der Lohnfortzahlung in der Zeit vom 12.1. – 15.2.2014 sowie für die Zeit der Materialentfernung (1.10. – 30.10.2015),
c. die private Krankenversicherung P verlangt Ersatz der ihr Januar 2014 und Oktober 2015 entstandenen Aufwendungen.
d. Nachdem X im Jahre 2016 unfallkausal vorzeitig verrentet wird, verlangt auch die berufsständische Versorgung/betriebliche Altersversorgung Ersatz ihrer Aufwendungen.[867]

Die Frage der Unfallkausalität der Aufwendungen ist außer Streit.

3. Aufgrund neuer Tatsachen stellt sich Anfang 2016 heraus, dass die Haftungsquote mit 80 % hätte angenommen werden müssen.[868]

Ergebnis:

1.

X selber kann keine Nachbesserung verlangen.

Der Vergleich mit X legt verbindlich die Haftungsquote mit 60 % fest. X verzichtet zwar nicht – wie bei einem vorbehaltlosen Abfindungsvergleich – auf sämtliche künftige Ansprüche, er spricht allerdings einen Teilverzicht (nämlich i.H.v. 40 % seiner Ansprüche) aus.

2. Der Rentenversicherer (RVT) erwirbt die Forderung nach § 116 SGB X und nach § 119 SGB X im Unfallzeitpunkt und kann die Quote eigenständig festmachen, und zwar ohne dass die Einigung im Verhältnis X und V rechtlich verbindlichen Einfluss hat.
3.

Der Arbeitgeber (AG) erwirbt die Forderung des X erst mit seiner jeweiligen Zahlung.

a. Hinsichtlich der Lohnfortzahlung unmittelbar nach dem Unfall erfolgte der Forderungsübergang (§ 6 EFZG) auf AG mit der Fortzahlung (und nicht schon im Unfallzeitpunkt) bereits im Januar und Februar 2014, sodass X durch den Abfindungsvergleich am 15.2.2015 auf das Forderungsvolumen keinen Einfluss mehr nehmen konnte.
b. Mit dem Vergleich am 15.2.2015 verzichtete X auf 40 % seiner künftigen Ersatzansprüche. Soweit AG dann im Oktober 2015 Lohn fortzahlte, bestand eine Ersatzforderung des X nur noch in Höhe der Haftungsquote von 60 %, auf die weiteren 40 % hatte X verzichtet. AG erwirbt von X im Oktober 2015 also nur gekürzt Ansprüche und kann maximal 60 % seiner Lohnfortzahlung ersetzt verlangen.
c. Anmerkung: Hätte AG mit V im Februar 2014 eine Ersatzquote von 50 % verbindlich auch für weitere Lohnfortzahlungen vereinbart, könnte A nicht mehr als diese 50 % verlangen. Es handelt sich um einen auf künftig dem A noch zuwachsende konkrete Forderungen zugeschnittenen Vergleichsvertrag.
4.

Für die private Krankenversicherung (P) gilt dasselbe wie für AG. § 86 VVG läuft rechtlich identisch zu § 6 EFZG.

a. Für die Forderung aus Januar 2014 verhandelt P die Quote selbstständig (auch unter Beachtung eines Quotenvorrechtes z.B. zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse).
b. Für die Forderung aus Oktober 2015 hat X die Haftungsquote[869] verbindlich vorgegeben.
5.

Die berufsständische Versorgung/betriebliche Altersversorgung (bV) erwirbt per Abtretung Rechte des X.

Die Abtretung an bV erfolgte erst nach der Abfindung des A.

Soweit A auf seine Rechte ganz (z.B. durch vorbehaltlose Abfindung) oder teilweise (z.B. Vereinbarung einer Haftungsquote) verzichtet hat, trifft diese Vereinbarung die bV als Rechtsnachfolger des X unmittelbar.

[864] BGH v. 5.3.2002 – VI ZR 442/00 – BGHZ 150, 94 = DAR 2002, 305 = EWiR 2002, 745 (nur Ls.) (Anm. Plagemann) = HVBG-Info 2002, 1949 = NJW 2002, 1877 = NVersZ 2002, 563 = NZV 2002, 266 = r+s 2002, 241 = SP 2002, 337 = VersR 2002, 869 = VRS 102, 447 = zfs 2002, 337 = ZIP 2002, 1462 (Vorinstanz OLG Hamm v. 16.10.2000 – 13 U 89/00 – OLGR 2002, 340 = r+s 2002, 156 = SP 2001, 295). Siehe auch BGH v. 24.9.1996 – VI ZR 315/95 – DAR 1997, 24 = MDR 1997, 37 = NJW 1996, 3418 = NZV 1997, 36 = r+s 1996, 488 = SP 1996, 410 = VersR 1996, 1548; OLG Stuttgart v. 4.10.2010 – 5 U 60/10 – FamRZ 2011, 411 (nur Ls.) = NJW-RR 2011, 239 = NZV 2011, 396 (Zur Frage der Wirkung eines Anerkenntnisses des Haftpflichtversicher...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge