§ 2 Pflichten aus dem Anwaltsvertrag / ii) Erzwingung von Honorarvereinbarungen und Kostenübernahmen

Rz. 209

In der Ankündigung eines Rechtsanwalts, das Mandat niederzulegen, um hierdurch eine günstigere Vergütungsabrede durchzusetzen, kann eine rechtswidrige Drohung liegen.^[849] Ob eine Drohung in einem solchen Fall rechtswidrig ist, hängt von dem Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und dem dazu eingesetzten Mittel ab; entscheidend ist, ob der Drohende an der Erreichung des Zwecks ein berechtigtes Interesse hat und die Drohung nach Treu und Glauben als ein angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist.^[850] Aufgrund der Mittel-Zweck-Relation ist eine widerrechtliche Drohung gegeben, wenn der Verteidiger unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung erstmals seinen Mandanten mit dem Hinweis, andernfalls das Mandat niederzulegen, zur Unterzeichnung einer Gebührenvereinbarung veranlasst.^[851] Diese Grundsätze sind auch auf die Prozessvertretung im Zivilrechtsstreit übertragbar. Nicht nur der Strafprozess wird durch ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Verfahrensbevollmächtigten gekennzeichnet. Dies gilt auch für Mandate im zivilgerichtlichen Verfahren.^[852] Die erstmalige Androhung einer Mandatsniederlegung kurz vor Aufruf der Sache im Zivilprozess zur Durchsetzung einer günstigeren Vergütungsabrede oder einer entsprechenden Haftungsübernahme ist kein angemessenes Mittel zur Erreichung selbst des an sich berechtigten Anliegens, eine beträchtliche offenstehende Vergütung zu erhalten oder zu sichern.^[853]

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. Unterlässt er einen solchen Hinweis, handelt er pflichtwidrig. Dies folgt aus der Stellung des Pflichtverteidigers, der (zumindest auch) die Interessen des Beschuldigten wahrzunehmen hat.^[854]

[849] BGH, 12.1.1978 – III ZR 53/76, AnwBl. 1978, 228; BGH, 7.2.2013 – IX ZR 138/11, WM 2013, 942, Tz. 10 m.w.N.

[850] BGH, 7.2.2013 – IX ZR 138/11, WM 2013, 942, Tz. 10 m.w.N.

[851] BGH, 4.2.2010 – IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209, Tz. 37 = NJW 2010, 1364; BGH, 7.2.2013 – IX ZR 138/11, WM 2013, 942, Tz. 11.

[852] BGH, 7.2.2013 – IX ZR 138/11, WM 2013, 942, Tz. 12.

[853] BGH, 7.2.2013 – IX ZR 138/11, WM 2013, 942, Tz. 13.

[854] BGH, 13.12.2018 – IX ZR 216/17, NJW 2019, 676, Tz. 15.