§ 2 Pflichten aus dem Anwaltsvertrag / cc) Vertretung, Vollmacht

Rz. 215

Eine von einem vollmachtlosen Rechtsanwalt eingereichte Klage ist als unzulässig abzuweisen. Ein ohne Vollmacht eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen. Allgemein ist eine ohne Vollmacht vorgenommene Prozesshandlung unzulässig.^[873] Die prozessrechtliche Bevollmächtigung kann nur durch eine schriftliche Vollmacht nachgewiesen werden, die zu den Gerichtsakten abzugeben ist (§ 80 Abs. 1 ZPO). Vor ordentlichen Gerichten in Zivilsachen ist die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts allerdings nur auf Rüge eines Prozessbeteiligten nachzuweisen (§ 88 ZPO). Nach § 67 Abs. 6 VwGO ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Nach Satz 4 findet auch hier bei Auftreten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eine Prüfung der Vollmacht nur auf Rüge des Prozessgegners statt.^[874] In der Finanzgerichtsbarkeit ist gem. § 62 Abs. 6 FGO die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Tritt im finanzgerichtlichen Verfahren als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer auf, wird nach § 62 Abs. 6 FGO der Mangel der Vollmacht nicht von Amts wegen, sondern nur auf Rüge berücksichtigt. Ein Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er es versäumt, die Prozessvollmacht rechtzeitig bei Gericht einzureichen.^[875]

[873] GmS-OGB, NJW 1984, 2149.

[874] Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 67 Rn 45.

[875] BGH, WM 1998, 779, 781.