§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Auszug aus einem Unternehmenskaufvertrag zwischen Insolvenzverwalter und Erwerber

Rz. 1129

Muster 2.87: Unternehmenskaufvertrag zwischen Insolvenzverwalter und Erwerber – Auszug

Muster 2.87: Unternehmenskaufvertrag zwischen Insolvenzverwalter und Erwerber – Auszug

§ _________________________ Arbeitnehmer

(1) Der Insolvenzverwalter als Veräußerer und der Erwerber gehen davon aus, dass ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt. Der Erwerber tritt in sämtliche Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Übernahmestichtags im Betrieb des Veräußerers bestehen, zu unveränderten Bedingungen ein. Die zu übernehmenden Arbeitnehmer sind in der Anlage _________________________, die Bestandteil dieses Vertrages ist, angeführt. Eine betriebliche Altersversorgung zugunsten der Arbeitnehmer besteht nicht.

(2) Der Insolvenzverwalter als Veräußerer verpflichtet sich, dem Erwerber sämtliche ihm vorliegenden Personalunterlagen, insbesondere die Listen zu den Gehaltszahlungen, Urlaubstagen, Sozialversicherungs-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, zu übergeben. Der Erwerber verpflichtet sich, die Personalunterlagen zu übernehmen.

(3) Der Insolvenzverwalter als Veräußerer und der Erwerber werden die in der Anlage _________________________ genannten Arbeitnehmer in einem gemeinsamen Schreiben zeitnah und umfassend gemäß § 613a Abs. 5 BGB über den bevorstehenden Betriebsübergang informieren. Soweit einzelne Arbeitnehmer von ihrem Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB Gebrauch machen, bleiben die jeweiligen Arbeitsverhältnisse mit dem Veräußerer bestehen.

(4) Der Insolvenzverwalter als Veräußerer hat zur Entlastung der Insolvenzmasse alle Arbeitsverhältnisse der in der Anlage _________________________ angeführten Arbeitnehmer fristgemäß gekündigt. Der Erwerber ist hierüber informiert.