§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (6) Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Milderung finanzieller Folgen

Rz. 280

Umstritten ist, ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch bezüglich Maßnahmen zur Milderung der finanziellen Folgen der Kurzarbeit besteht. Teile der Literatur halten ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG aufgrund seines Schutzzwecks für geboten, wenn der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken will.^[818] Demgegenüber lehnt die herrschende Meinung – zu Recht – ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in diesem Zusammenhang ab.^[819] Nach Ansicht des BAG schützt das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zwar auch vor Entgelteinbußen. Der Verlust von Entgeltansprüchen sei aber nur Folge der eingeschränkten Arbeitszeit. Insofern reiche der auf Arbeitszeitfragen beschränkte Umfang des Mitbestimmungsrechts zum Schutz der Arbeitnehmer aus.^[820] Entgeltfragen sind allein nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG mitbestimmungspflichtig.^[821]

[818] DKK/Klebe, § 87 BetrVG Rn 102; Schoof, AiB 2003, 210.

[819] BAG 21.1.2003 – 1 ABR 9/02, NZA 2003, 1100; ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 37; Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 153, 160; Richardi/Richardi, § 87 BetrVG Rn 372.

[820] BAG 21.1.2003 – 1 ABR 9/02, NZA 2003, 1100.

[821] GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn 360.