§ 2 Kindesunterhalt / bb) Die Synergie-Effekte einer neuen Partnerschaft

Rz. 313

Wenn der Unterhaltsschuldner mit einem Partner zusammenlebt, treten Synergie-Effekte ein mit dem Ergebnis, dass die Kosten für einen gemeinsam geführten Haushalt im Vergleich zu einem allein geführten geringer sind. Man spricht von ersparten Aufwendungen des Unterhaltsschuldners.^[391] Diese Ersparnis ergibt sich aus dem Zusammenleben mit dem Ehegatten^[392] oder einem neuen Lebenspartner.^[393]

Rz. 314

Das Zusammenleben mit dem Ehegatten oder dem Lebenspartner stellt keine, unterhaltsrechtlich in der Regel, unbeachtliche freiwillige Leistung eines Dritten dar, sondern führt aufgrund der sich einstellenden Synergie-Effekte zu einer sehr wohl zu berücksichtigenden Kostenersparnis.^[394] Gleiches gilt für den Fall des Zusammenlebens in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.^[395]

Diese sich aus dem Zusammenleben ergebende Ersparnis wirkt sich sowohl auf die Wohn- als auch allgemeinen Lebenshaltungskosten aus.^[396] Der Gesetzgeber ging in seiner Begründung zur Unterhaltsreform davon aus, dass der Eintritt dieser Ersparnis allgemein bekannt sei.^[397] Das BVerfG bewertet sie als einen einkommensrechtlich zu berücksichtigenden Umstand.^[398]

Rz. 315

Aufgrund der Kostenersparnis ist der Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen ein geringerer. Dieser Umstand wird durch Kürzung seines Eigenbedarfs wiedergegeben, so dass sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners erhöht.^[399] Nach Auffassung des BGH beträgt die sich aufgrund der Synergie-Effekte einstellende Ersparnis analog § 20 Abs. 3 SGB II für jeden der zusammenlebenden Partner je 10 %, d.h. für beide 20 % des Selbstbehalts.^[400] Es ist davon auszugehen, dass dieser Wert sich bei besseren Einkommensverhältnissen, insbesondere bei damit einhergehenden hohen Wohnkosten, weiter erhöht, da sich die Ersparnis nach § 20 Abs...