§ 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und ... / 3. Teil 2 VV RVG

a) Abschnitt 1 bis 3

aa) Betragsrahmen

Rz. 201

Soweit hier Betragsrahmen vorgesehen sind, wurden die Rahmen nach Mindest- und Höchstbetrag angehoben.

(1) Prüfungsgebühren

Rz. 202

Angehoben worden sind die Gebührenrahmen für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, sofern nach Betragsrahmen abgerechnet wird, also sowohl in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach § 3 Abs. 1RVG als auch in Verfahren nach den Teilen 4, 5 und 6 VV RVG, soweit dort nach Betragsrahmen abgerechnet wird.

VV RVG	Gebühr	Mindestbetrag	Höchstbetrag	Mittelgebühr
Nr. 2102	Prüfungsgebühr	30,00 EUR	320,00 EUR	175,00 EUR
neu		36,00 EUR	384,00 EUR	210,00 EUR
Nr. 2103	Prüfungsgebühr	50,00 EUR	550,00 EUR	300,00 EUR
neu		60,00 EUR	680,00 EUR	370,00 EUR

(2) Geschäftsgebühren

Rz. 203

Des Weiteren angehoben worden ist der Betragsrahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG für die außergerichtliche Tätigkeit in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen gem. § 3 RVG nach Betragsrahmen abzurechnen ist (Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG) sowie in den Verfahren nach der WBO, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem BVerwG an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt. Auch hier wurden der Mindest- und der Höchstbetrag angehoben.

Rz. 204

VV RVG	Gebühr	Mindestbetrag	Höchstbetrag	Mittelgebühr
Nr. 2302	Geschäftsgebühr	50,00 EUR	640,00 EUR	345,00 EUR
neu		60,00 EUR	768,00 EUR	414,00 EUR

bb) Schwellengebühr

Rz. 205

Angehoben worden ist auch die Schwellengebühr der Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV RVG von 300,00 EUR auf 359,00 EUR.

cc) Anrechnungsgrenze

Rz. 206

Im gleichen Atemzug ist auch die Anrechnungsgrenze der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 2 VV angehoben worden. Während bisher die Gebühr des Verwaltungsverfahrens maximal bis 175,00 EUR auf die nachfolgende Gebühr eines Widerspruchsverfahrens anzurechnen war, wird jetzt aufgrund des höheren Gebührenrahmens die Anrechnungsgrenze auf 207,00 EUR festgesetzt.

b) Abschnitt 5

aa) Beratungshilfegebühr

Rz. 207

Die Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV RVG selbst bleibt unverändert bei 15,00 EUR.

bb) Allgemeine Beratungsgebühr

Rz. 208

Die Beratungsgebühr der Nr. 2501 VV RVG ist von 35,00 EUR auf 38,50 EUR angehoben worden.

cc) Beratungsgebühr in Insolvenzsachen

Rz. 209

Die Beratungsgebühr der Nr. 2502 VV RVG für eine Beratungstätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) ist von 70,00 EUR auf 77,00 EUR angehoben worden.

dd) Allgemeine Geschäftsgebühr

Rz. 210

Auch die allgemeine Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV ist um 10 % angehoben worden. Hier ergeben sich jetzt folgende Beträge:

Auftraggeber	Gebühr alt	Anrechnung alt	Gebühr neu	Anrechnung neu
1	85,00 EUR	42,50 EUR	93,50 EUR	46,75 EUR
2	110,50 EUR	55,25 EUR	121,55 EUR	60,78 EUR
3	136,00 EUR	68,00 EUR	149,60 EUR	74,80 EUR
4	161,50 EUR	80,75 EUR	177,65 EUR	88,83 EUR
5	187,00 EUR	93,50 EUR	205,70 EUR	102,85 EUR
6	212,50 EUR	106,25 EUR	233,75 EUR	116,88 EUR
7	238,00 EUR	119,00 EUR	261,80 EUR	130,90 EUR
8 und mehr	255,00 EUR	127,50 EUR	280,50 EUR	140,25 EUR

ee) Geschäftsgebühr in Insolvenzsachen

Rz. 211

Hinsichtlich der Geschäftsgebühren für eine Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) ergeben sich folgende Beträge:

Anzahl der Gläubiger	Gebühr	alt	neu
bis zu 5 Gläubiger	Nr. 2504	270,00 EUR	297,00 EUR
6 bis 10 Gläubiger	Nr. 2505	405,00 EUR	446,00 EUR
10 bis 15 Gläubiger	Nr. 2506	540,00 EUR	594,00 EUR
über 15 Gläubiger	Nr. 2507	675,00 EUR	743,00 EUR

ff) Einigungs- und Erledigungsgebühr

Rz. 212

Die Einigungs- und Erledigungsgebühr (Nr. 2508 VV RVG) ist in allen Fällen von 150,00 EUR auf 165,00 EUR angehoben worden.