Rz. 133

Fällt ein Erbe oder Vermächtnisnehmer vor dem Erbfall weg und wurde kein Ersatzerbe- bzw. Ersatzvermächtnisnehmer benannt, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob eine Ersatzerben- bzw. Ersatzvermächtnisnehmerbestimmung gewollt war.

 

Rz. 134

Gemäß § 2069 BGB ist im Zweifel davon auszugehen, dass beim Wegfall eines Abkömmlings dessen Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge Ersatzerben sind. § 2069 BGB findet allerdings nur Anwendung, wenn es sich bei den weggefallenen Erben bzw. Vermächtnisnehmern um Abkömmlinge des Erblassers in gerader Linie handelt.

 

Rz. 135

Handelt es sich bei den weggefallenen Personen aber um sonstige nahe Angehörige, gilt § 2069 BGB nicht. Eine Ersatzberufung kann daher nicht als Regel gesehen werden, vielmehr muss diese immer im konkreten Fall an erkennbarer Motivation des Erblassers entwickelt werden. Bei einer ergänzenden Auslegung ist aber der Rechtsgedanke des § 2069 BGB heranzuziehen.[171] Nach der Anhaltstheorie kann beispielsweise von einer Ersatzberufung ausgegangen werden, wenn zwischen dem Ersatzerben und dem Erblasser enge verwandtschaftliche oder enge persönliche Beziehungen bestanden.[172]

 

Rz. 136

Ein solches Verhältnis kann bestehen im Verhältnis zwischen Erblasser und

dem Ehegatten;[173]
den Stief- und Geschwisterkindern;[174]
den Geschwistern[175] oder sonstigen nahen Verwandten;[176]
der Mutter;[177]
dem Schwiegersohn;[178]
der Tochter der Geliebten oder eines engen Freundes;[179]
der Lebensgefährtin.[180]
[172] MüKo/Leipold, § 2084 Rn 101 ff.; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1349; BayObLG NJW 1988, 2744.
[173] OLG München ZErb 2013, 63.
[174] BayObLG NJW-RR 1992, 73; BayObLG FamRZ 2005, 68.
[175] BGH NJW 1973, 242; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 363.
[176] Palandt/Weidlich, § 2069 Rn 10.
[177] OLG Hamburg FamRZ 1988, 1322.
[178] OLG Hamburg NJW-RR 1991, 1349.
[179] BayObLG NJW-RR 1993, 459; a.M.: OLG Hamm NJW-RR 1987, 648.

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