Rz. 263
§ 2287 BGB hilft dem Erbvertrags-Erben bzw. dem Schlusserben aufgrund bindend gewordener wechselbezüglicher Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament missbräuchliche Verfügungen des Erblassers rückgängig zu machen. Gleichzeitig bestätigt § 2287 BGB aber auch, dass selbst Schenkungen, die in Beeinträchtigungsabsicht durch den Erblasser vorgenommen werden, wirksam sind.[353] Insoweit ist stets eine Abwägung vorzunehmen, zwischen den geschützten Interessen des Vertragserben einerseits und der grundsätzlich bestehenden Verfügungsfreiheit des Erblassers unter Lebenden gem. § 2286 BGB andererseits.[354]
§ 2287 BGB ist wegen der gleichen Interessenlage auf bindend gewordene wechselbezügliche Verfügung in gemeinschaftlichen Testamenten, also insbesondere auf eine bindend gewordene Erbeinsetzung eines Schlusserben, entsprechend anzuwenden.
Keine Anwendung findet § 2287 BGB bei einem gemeinschaftlichen Testament, wenn beide Testierenden zum Zeitpunkt der Schenkung noch leben, weil insoweit die wechselbezügliche Verfügung des Erblassers noch nicht bindend geworden ist.[355] Gleiches gilt, wenn der überlebende Erblasser sein Vermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge auf die eingesetzten Schlusserben verteilt.[356]
Rz. 264
Hinweis
Bei gemeinschaftlichen Testamenten, die nach dem ZGB-DDR errichtet worden sind, findet § 2287 BGB keine Anwendung, weil nach DDR-Recht der überlebende Ehegatte keiner Bindung i.S.v. §§ 2270, 2271 BGB unterlag.[357]
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