§ 2 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) / 3. Auf die Beendigung anwendbare Vorschriften

Rz. 459

Auf die Beendigung der nichtrechtsfähigen Gesellschaft sind nach § 740a Abs. 3 BGB entsprechend anwendbar (Verweisungen, wobei bei der Innengesellschaft an die Stelle des Ausscheidens die Beendigung tritt):^[775]

▪	§ 725 BGB (Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Gesellschafter aus "wichtigem Grund");
▪	§ 726 BGB (Beendigung wegen Kündigung der Gesellschaft durch einen Privatgläubiger eines Gesellschafters): Die Pfändung i.S.v. § 726 BGB bezieht sich "nicht auf den Anteil des Gesellschafters an der Gesellschaft (da diese über kein Vermögen verfügt), sondern auf den Auseinandersetzungsanspruch als dem nach § 857 Abs. 1 ZPO pfändbaren Vermögensrecht";[776]
▪	§ 730 BGB (Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters);
▪	§ 732 BGB (Auflösungsbeschluss);
▪	§ 734 Abs. 1 und 2 BGB (Fortsetzung der Gesellschaft).

Rz. 460

Bei den in § 740a Abs. 3 BGB gelisteten entsprechend anwendbaren Regelungen handelt es sich um auf die rechtrechtsfähige (Innen-) Gesellschaft passende Vorschriften der Kapitel 5 und 6,^[777] d.h. es erfolgt kein Verweis auf Regelungen, die eine Registereintragung voraussetzen (wie bspw. die §§ 733, 734 Abs. 3 BGB), da eine Innengesellschaft mit ihrer Eintragung ins Gesellschaftsregister zur Außengesellschaft wird.

Entsprechende Anwendung "bedeutet, dass anstelle des Ausscheidens eines Gesellschafters oder der Auflösung der Gesellschaft deren Beendigung tritt".^[778]

[775] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 192.

[776] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 192.

[777] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 192.

[778] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 192.