§ 2 Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses / S. Muster

I. Anhörung des Betriebsrats

Rz. 119

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Muster 2.1: Anhörung des Betriebsrats

An den Betriebsrat

z.Hd. des/der Betriebsratsvorsitzenden

– im Hause –

Wir beabsichtigen, den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin _________________________ (Name, Vorname, Geburtsdatum, Familienstand, Kinder, Adresse, Stellenbezeichnung, evtl. Sonderkündigungsschutz) außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Herr/Frau _________________________ ist seit dem _________________________ als _________________________ beschäftigt. Derzeit ist er/sie in der Abteilung _________________________ tätig. Er/Sie arbeitet ganztags/in Teilzeit (_________________________ Stunden)/zur Aushilfe.

Die Kündigung ist erforderlich, weil _________________________. (Kündigungsgründe angeben, z.B. schwer wiegende vorsätzliche Dienstpflichtverletzungen, Diebstähle, Unterschlagungen, tätliche Bedrohung des Arbeitgebers usw.)

Da Herr/Frau _________________________ über _________________________ Jahre bei uns beschäftigt ist, beträgt die Kündigungsfrist für die hilfsweise ordentliche Kündigung nach § 622 Abs. 2 Nr. _________________________ BGB _________________________ Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die tarifliche/arbeitsvertragliche Kündigungsfrist beträgt _________________________. Da es uns nicht zumutbar ist, Herrn/Frau bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen, werden wir ihn/sie mit Ausspruch der außerordentlichen Kündigung unwiderruflich freistellen.

Wir bitten den Betriebsrat, der außerordentlichen fristlosen Kündigung und der hilfsweise auszusprechenden ordentlichen Kündigung zuzustimmen. Sollte der Betriebsrat der Kündigung nicht zustimmen, bitten wir, seine Bedenken gegen die Kündigung schriftlich binnen einer Woche (bezogen auf die hilfsweise ordentliche Kündigung) bzw. binnen drei Tagen (bezogen auf die außerordentliche Kündigung) mitzuteilen.

_________________________

(Unterschrift)

II. Einholung der Zustimmung des Integrationsamts/Inklusionsamts (nachfolgend nur: Integrationsamt)

Rz. 120

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Muster 2.2: Einholung der Zustimmung des Integrationsamts

An das Integrationsamt

Betr.: Schwerbehinderte(r): _________________________ (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, falls bekannt: Aktenzeichen des zuständigen Versorgungsamtes)

Wir beantragen die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung sowie zur hilfsweisen ordentlichen Kündigung des/der Schwerbehinderten/Gleichgestellten _________________________ (Name, Adresse, Geburtsdatum, falls bekannt: Aktenzeichen des Versorgungsamtes).

Der/Die Schwerbehinderte/Gleichgestellte ist ledig/verheiratet/verwitwet/geschieden. Er/Sie hat einen Grad der Behinderung von _________________________ %. Er/Sie hat folgende Unterhaltsverpflichtungen: _________________________. Die Schwerbehinderung ist nachgewiesen durch _________________________/nicht nachgewiesen. Ein Antrag auf Feststellung des Grades der Schwerbehinderung ist beim Versorgungsamt _________________________ am _________________________ gestellt worden.

Der/die Schwerbehinderte wurde am _________________________ eingestellt. Er/Sie ist als _________________________ tätig. Das letzte Bruttomonatsgehalt betrug _________________________ EUR.

Die Kündigung soll hilfsweise mit einer gesetzlichen/tariflichen/vertraglichen Kündigungsfrist von _________________________ zum _________________________ erfolgen. Wir beabsichtigen, den Schwerbehinderten außerordentlich fristlos zu kündigen.

Die Kündigung ist erforderlich, weil _________________________. (Kündigungsgründe angeben, z.B. schwer wiegende vorsätzliche Dienstpflichtverletzungen, Diebstähle, Unterschlagungen, tätliche Bedrohung des Arbeitgebers usw.)

Der/die Antragsteller(in) beschäftigt _________________________ Arbeitnehmer. Die Pflichtzahl beträgt _________________________. Zur Zeit werden _________________________ Schwerbehinderte/Gleichgestellte beschäftigt. Hiervon sind _________________________ älter als 50 Jahre. Bei _________________________ Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen liegen die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 SGB IX vor.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen Herr/Frau _________________________ zur Verfügung (falls vorhanden weitere Ansprechpartner/Vertrauensmann der Schwerbehinderten/Betriebsratsvorsitzender/Beauftragter des Arbeitgebers für Schwerbehindertenangelegenheiten namentlich benennen).

Wir fügen die Stellungnahme des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei.

Die Fürsorgestelle der Stadt _________________________ hat eine Kopie dieses Schreibens unmittelbar erhalten.

_________________________

(Unterschrift)

III. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer unter das MuSchG fallenden Arbeitnehmerin

Rz. 121

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Muster 2.3: Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer unter das MuSchG fallenden Arbeitnehmerin

An die Arbeitsschutzbehörde

Betr.: Kündigung der Mitarbeiterin _________________________ (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse)

Frau _________________________ wurde am _________________________ als _________________________ eingestellt. Sie ist schwanger. Sie wird voraussichtlich am _________...