Rz. 120
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Muster 2.2: Einholung der Zustimmung des Integrationsamts
An das Integrationsamt
Betr.: Schwerbehinderte(r): _________________________ (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, falls bekannt: Aktenzeichen des zuständigen Versorgungsamtes)
Wir beantragen die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung sowie zur hilfsweisen ordentlichen Kündigung des/der Schwerbehinderten/Gleichgestellten _________________________ (Name, Adresse, Geburtsdatum, falls bekannt: Aktenzeichen des Versorgungsamtes).
Der/Die Schwerbehinderte/Gleichgestellte ist ledig/verheiratet/verwitwet/geschieden. Er/Sie hat einen Grad der Behinderung von _________________________ %. Er/Sie hat folgende Unterhaltsverpflichtungen: _________________________. Die Schwerbehinderung ist nachgewiesen durch _________________________/nicht nachgewiesen. Ein Antrag auf Feststellung des Grades der Schwerbehinderung ist beim Versorgungsamt _________________________ am _________________________ gestellt worden.
Der/die Schwerbehinderte wurde am _________________________ eingestellt. Er/Sie ist als _________________________ tätig. Das letzte Bruttomonatsgehalt betrug _________________________ EUR.
Die Kündigung soll hilfsweise mit einer gesetzlichen/tariflichen/vertraglichen Kündigungsfrist von _________________________ zum _________________________ erfolgen. Wir beabsichtigen, den Schwerbehinderten außerordentlich fristlos zu kündigen.
Die Kündigung ist erforderlich, weil _________________________. (Kündigungsgründe angeben, z.B. schwer wiegende vorsätzliche Dienstpflichtverletzungen, Diebstähle, Unterschlagungen, tätliche Bedrohung des Arbeitgebers usw.)
Der/die Antragsteller(in) beschäftigt _________________________ Arbeitnehmer. Die Pflichtzahl beträgt _________________________. Zur Zeit werden _________________________ Schwerbehinderte/Gleichgestellte beschäftigt. Hiervon sind _________________________ älter als 50 Jahre. Bei _________________________ Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen liegen die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 SGB IX vor.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen Herr/Frau _________________________ zur Verfügung (falls vorhanden weitere Ansprechpartner/Vertrauensmann der Schwerbehinderten/Betriebsratsvorsitzender/Beauftragter des Arbeitgebers für Schwerbehindertenangelegenheiten namentlich benennen).
Wir fügen die Stellungnahme des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei.
Die Fürsorgestelle der Stadt _________________________ hat eine Kopie dieses Schreibens unmittelbar erhalten.
_________________________
(Unterschrift)
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