§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen / bb) Checkliste: Verkürzung der Verjährungsfristen

Rz. 192

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Generelle Ausnahmen (gelten bei allen folgenden Rechtsgrundlagen):

▪	Vorsatz
▪	Rückgriffsanspruch, wenn Neuware verkauft wird und ein Verbraucher am Ende der Lieferkette steht (§§ 445a mit 478 Abs. 1 BGB)

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Generell bei Schadensersatzansprüchen: keine Erleichterung möglich bei

▪	grober Fahrlässigkeit
▪	Körperschäden
▪	Ansprüchen nach dem ProdHaftG
▪	Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), soweit nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehend
▪	Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder arglistigem Verschweigen eines Mangels, § 444 BGB

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Mängelansprüche nach §§ 437, 634 BGB (einschließlich Schadensersatzansprüche)

▪	Bei neuen bzw. neu herzustellenden (§ 651 BGB) Sachen/Werkleistungen: bei §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB/634a Abs. 1 Nr. 2 BGB: nur maßvolle Verkürzung möglich, § 307 BGB ansonsten: Mindestfrist ein Jahr nur Richtschnur, § 307 BGB; hierzu zählt auch der Rückgriffsanspruch, soweit keine "Generelle Ausnahme" gegeben ist § 307 BGB Arglist, § 438 Abs. 3 BGB
▪	Bei gebrauchten Sachen: Keine Mindestfrist, § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB § 307 BGB Arglist, § 438 Abs. 3 BGB

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Konkurrierende und sonstige Schadensersatzansprüche

▪	Mangelbezogen: § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB gilt nicht
▪	in allen Fällen (mangelbezogen/nicht, neu/gebraucht) gilt: § 307 BGB bei Bewertung der Angemessenheit von Regelungen zu Fristdauer/Fristbeginn ist maßgebliche Verjährungsregelung zu berücksichtigen (§ 438 BGB/§ 634a BGB? Oder § 195 BGB/§ 199 BGB?).