Rz. 640

§ 6 Abs. 1 des Vertragsmusters trägt der gesetzlichen Regelung nach § 11 Abs. 1 S. 1 AÜG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NachwG Rechnung, wonach auch der Hinweis darauf, dass der Leiharbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann, in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden muss. Insoweit wird das Direktionsrecht des Verleihers vertraglich erweitert. Soweit auch eine Beschäftigung im Ausland vorgesehen ist, sind die zusätzlichen Angaben nach § 2 Abs. 2 NachwG in den Vertrag aufzunehmen.

 

Rz. 641

§ 6 Abs. 2 des Vertragsmusters verdeutlicht, dass der Mitarbeiter auch weiterhin dem Direktionsrecht des Verleihers untersteht, welches dieser nach billigem Ermessen auszuüben hat. Es besteht insbesondere kein Anspruch des Leiharbeitnehmers auf einen Einsatz bei einem bestimmten Kunden. § 8 Abs. 2 des MTV BPA/DGB sieht darüber hinaus vor, dass der Mitarbeiter verpflichtet ist, auf Anordnung des Arbeitgebers an wechselnden Einsatzorten tätig zu werden. Diese Flexibilität ist für den Verleiher angesichts der häufig wechselnden Anforderungen der Entleiher unabdingbar.

 

Rz. 642

Die nach § 6 Abs. 3 des Vertragsmusters vereinbarte "Streikklausel" entspricht der Regelung unter § 17 Abs. 1 des MTV BPA/DGB. Nach § 11 Abs. 5 S. 3 AÜG kann der Leiharbeitnehmer ohnehin seine Leistungen bei einem Entleiher, der von einem Arbeitskampf betroffen ist, verweigern. Auf dieses Leistungsverweigerungsrecht ist der Leiharbeitnehmer zudem nach § 11 Abs. 5 S. 4 AÜG vom Verleiher hinzuweisen. Ein pauschaler Hinweis im Arbeitsvertrag genügt insoweit allerdings nicht, sondern der Verleiher muss dem Leiharbeitnehmer jeweils vor dem geplanten Arbeitseinsatz auf sein Leistungsverweigerungsrecht hinweisen. Durch den mangelnden Einsatz in bestreikten Betrieben wird dies regelmäßig hinfällig werden.

 

Rz. 643

Der Verleiher hat kaum Möglichkeiten, festzustellen, ob die Tätigkeiten des Leiharbeitnehmers beim Entleiher den Vereinbarungen im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag entsprechen. Aus diesem Grund wird unter § 6 Abs. 4 des Vertragsmusters vereinbart, dass der Leiharbeitnehmer den Verleiher auf Änderungen in der Qualität, der Art oder den Umfang seiner Tätigkeit im Kundenbetrieb hinweist.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge