Rz. 734

Das Darlehen ist vorbehaltlich einer entsprechenden Vereinbarung gem. § 488 Abs. 3 BGB erst nach Kündigung des Darlehensvertrages zur Rückzahlung fällig. Da dies in aller Regel nicht den Interessen der Parteien entspricht, sollte ein fester Tilgungsplan vereinbart werden, der die Rückzahlungsverpflichtungen des Arbeitnehmers eindeutig und ausreichend transparent festlegt.

 

Rz. 735

Insbesondere wenn das Darlehen nicht oder nur durch nachrangige Sicherheiten abgesichert wird, sollte bei der Vertragsgestaltung darauf geachtet werden, dass zur Erfüllung der Rückzahlungsverpflichtung der unmittelbare Zugriff auf das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers ermöglicht wird.[1640] Hierzu bietet sich eine Aufrechnungsvereinbarung an, die den Arbeitgeber berechtigt, Zins- und Tilgungsraten jeweils bei Fälligkeit einzubehalten. Anders als bei einer Vorschusszahlung, die mit dem Vergütungsanspruch uneingeschränkt verrechnet werden kann,[1641] sind dabei die individuellen Pfändungsfreigrenzen des Arbeitnehmers zu beachten, so dass die monatlichen Raten nicht zu hoch bemessen werden sollten. Zwar steht dem Arbeitgeber das Recht zur Aufrechnung gem. § 387 BGB auch ohne vertragliche Vereinbarung zu, doch wird durch die vertragliche Aufrechnungsvereinbarung eine jeweils gesonderte Aufrechnungserklärung des Arbeitgebers entbehrlich und dem Arbeitnehmer die Möglichkeit genommen, seine Vergütungsansprüche gegen andere Forderungen des Arbeitgebers aufzurechnen.[1642] Bei Abschluss der Anrechnungsvereinbarung sollte darüber hinaus sichergestellt sein, dass die Zins- und Tilgungsansprüche des Arbeitgebers jeweils vor oder zumindest gleichzeitig mit dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entstehen und fällig werden; nur in diesem Fall genießt die Aufrechnungsvereinbarung Vorrang vor einer etwaigen Lohnpfändung Dritter, so dass eine erstrangige Bedienung der Darlehensforderung sichergestellt wird.[1643]

[1640] Gamillscheg, AR-Blattei SD 570 Rn 32.
[1642] LAG Rheinland-Pfalz 24.1.2019 – 2 Sa 190/18, juris; Jesse/Schellen, S. 80; Preis/Stoffels, Arbeitsvertrag, II D 10 Rn 10; Kleinebrink, ArbRB 2010, 382.
[1643] BAG 10.10.1966 – 3 AZR 177/66, AP Nr. 2 zu § 392 BGB; LAG Hamm 23.3.1993 – 2 Sa 1660/92, KKZ 1994, 224.

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