§ 19 Erbteilungsklage / gg) Ärztliche Schweigepflicht zur Pflegebedürftigkeit

Rz. 228

Der Arzt kann aus seiner ärztlichen Schweigepflicht kein Zeugnisverweigerungsrecht nach dem Tod seines Patienten ableiten, wenn der Patient die Offenlegung der dem Arzt bekannt gewordenen Tatsachen mutmaßlich gebilligt hätte.^[239] Dies hat u.a. Bedeutung, wenn es um die Frage der Pflegebedürftigkeit geht.

Zu der Frage, ob ein ärztliches Zeugnisverweigerungsrecht besteht, kann im Zivilprozess ein Zwischenurteil ergehen gem. § 387 ZPO bzw. im FG-Verfahren ein Zwischenbeschluss gem. §§ 29, 30 FamFG, 387 ZPO. Sowohl das Zwischenurteil als auch der Zwischenbeschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar, § 387 Abs. 3 ZPO, das Zwischenurteil also weder mit der Berufung noch mit der Revision.

[239] OLG Koblenz NJW-Spezial 2016, 71; OLG Naumburg NJW 2005, 2017; Bartsch, NJW 2001, 861. Detailliert zur ärztlichen Schweigepflicht und deren mutmaßlicher Entbindung durch den Erblasser: BGH, Beschl. v. 4.7.1984 – IV a ZB 18/83, NJW 1984, 2893 = BGHZ 91, 392.