I. Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung an die Partei bei Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
Rz. 81
Muster 19.1: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung an die Partei bei Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
Frau/Herrn
_________________________
_________________________, den _________________________
Unser Zeichen: _________________________
Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr _________________________,
in der vorstehenden Angelegenheit übersende ich Ihnen beiliegend das mir am _________________________ zugestellte Urteil des Landgerichts/Oberlandesgerichts _________________________. Zwar hat das Landgericht/Oberlandesgericht das angefochtene Urteil des Amtsgerichts/Landgerichts bestätigt; wie aus dem Tenor der Entscheidung hervorgeht, ist allerdings die Revision zugelassen worden.
Wenn Sie die Durchführung des Revisionsverfahrens wünschen, müsste die Revision spätestens bis zum
_________________________
beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Da ich Sie im Revisionsverfahren vor dem Revisionsgericht nicht vertreten kann, müsste die Revisionseinlegung durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vorgenommen werden. Bei der Vermittlung eines Kollegen bin ich Ihnen gerne behilflich. Falls ich von Ihnen bis zum
_________________________
keine anderweitigen Informationen erhalte, gehe ich jedoch davon aus, dass die Revision nicht durchgeführt werden soll. Für Rücksprachen stehe ich Ihnen jederzeit und gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
_________________________
Rechtsanwalt
II. Muster für den Revisionskläger bei rechtmäßigerweise teilweiser Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
Rz. 82
Muster 19.2: Muster für den Revisionskläger bei rechtmäßigerweise teilweiser Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
Frau/Herr _________________________
_________________________, den _________________________
unser Zeichen: _________________________
Sehr geehrte Frau _________________________, sehr geehrter Herr _________________________,
in der vorstehenden Angelegenheit übersende ich Ihnen beiliegend das mir am _________________________ zugestellte Urteil des Landgerichts/Oberlandesgerichts _________________________. Zwar hat das Landgericht/Oberlandegericht das angefochtene Urteil des Amtsgerichts/Landgerichts bestätigt; wie aus dem Tenor der Entscheidung hervorgeht, ist die Revision allerdings teilweise zugelassen worden.
Die Revisionszulassung bezieht sich auf folgenden Komplex: _________________________. Wenn Sie insoweit die Durchführung des Revisionsverfahrens wünschen, müsste die Revision spätestens bis zum _________________________ beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Da ich Sie im Revisionsverfahren vor dem Revisionsgericht nicht vertreten kann, müsste die Revisionseinlegung durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vorgenommen werden. Bei der Vermittlung eines Kollegen bin ich Ihnen gerne behilflich.
Bezüglich desjenigen Teils der Entscheidung, bezogen auf den die Revision nicht zugelassen worden ist, ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Die Nichtzulassungsbeschwerde muss ebenfalls bis spätestens zum
_________________________
beim Bundesgerichtshof durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden.
Ich empfehle Ihnen gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts die zugelassene Revision einzulegen, weil _________________________. Bezüglich der möglichen Nichtzulassungsbeschwerde empfehle ich Ihnen, diese ebenfalls durchzuführen/nicht durchzuführen, weil _________________________.
Für eine Rücksprache stehe ich Ihnen jederzeit und gerne zur Verfügung. Falls ich von Ihnen jedoch bis zum
_________________________
keine anderweitigen Informationen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie die Revision/Nichtzulassungsbeschwerde nicht durchführen wollen.
Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
_________________________
Rechtsanwalt
III. Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung bei zweifelhafter Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
Rz. 83
Muster 19.3: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung bei zweifelhafter Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
Frau/Herr _________________________
_________________________, den _________________________, unter Zeichen _________________________
Sehr geehrte Frau _________________________/sehr geehrter Herr _________________________,
ich halte die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Revision für unwirksam, weil _________________________. Dies könnte dazu führen, dass das Revisionsgericht die Revisionszulassung als uneingeschränkte Revisionszulassung betrachtet und das bedeutet, dass sämtliche Angriffe gegen das Berufungsurteil im Revisionsverfahren vorgebracht werden könnten. Dies ist jedoch nicht sicher. Deswegen empfehle ich vorsorglich die Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Zwar würde die Nichtzulassungsbeschwerde als unstatthaft zurückgewiesen, ...
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