Muster 19.3: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung bei zweifelhafter Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 358

Muster 19.3: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung bei zweifelhafter Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

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Frau/Herr _________________________

_________________________, den _________________________, unter Zeichen _________________________

Sehr geehrte Frau _________________________/sehr geehrter Herr _________________________,

ich halte die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Revision für unwirksam, weil _________________________. Dies könnte dazu führen, dass das Revisionsgericht die Revisionszulassung als uneingeschränkte Revisionszulassung betrachtet und das bedeutet, dass sämtliche Angriffe gegen das Berufungsurteil im Revisionsverfahren vorgebracht werden könnten. Dies ist jedoch nicht sicher. Deswegen empfehle ich vorsorglich die Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Zwar würde die Nichtzulassungsbeschwerde als unstatthaft zurückgewiesen, wenn der BGH zu dem Ergebnis gelangen würde, dass die eingelegte Revision als uneingeschränkt eingelegte Revision zu behandeln ist. Hiermit wären auch Kostennachteile verbunden, die ich Ihnen gerne erläutere, wenn Sie dies wünschen. Käme der BGH allerdings abweichend von meinen Zweifeln zu dem Ergebnis, dass die beschränkte Revisionszulassung rechtmäßig wäre, könnten weitere Angriffe gegen das Berufungsurteil eben nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht werden.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

_________________________

Rechtsanwalt