Rz. 2
Das Übergangsrecht ergibt sich für die Anwaltsvergütung aus § 60 RVG. Wie in allen Übergangsfällen gilt auch hier, dass es grundsätzlich auf den Tag der unbedingten Auftragserteilung zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG ankommt, bzw. auf den Tag der Beiordnung (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Vereinfacht ausgedrückt:
| ▪ | Ist dem Anwalt der Auftrag vor dem 1.8.2013 erteilt worden oder ist er vor diesem Tag beigeordnet worden, dann gilt nach wie vor noch altes Recht. |
| ▪ | Ist der Anwalt nach dem 31.7.2013 beauftragt oder beigeordnet worden, gilt bereits neues Recht. |
Rz. 3
Zu beachten ist, dass auf die Auftragserteilung oder Beiordnung zur jeweiligen Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG abzustellen ist. Dies kann dazu führen, dass sich während eines laufenden Mandats das zugrunde liegende Recht ändert, wenn eine neue Angelegenheit beginnt. Dies ist insbesondere in Anrechnungsfällen zu beachten.
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