§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / c) Gerichtliche Durchsetzung

Rz. 22

Die Erbunwürdigkeit kann durch Anfechtungsklage gegenüber dem Unwürdigen festgestellt werden. Ist dieser selbst pflichtteilsberechtigt, dann ist in dem Antrag auf Feststellung der Erbunwürdigkeit in der Regel auch eine Anfechtungserklärung nach § 2345 Abs. 2 BGB zu sehen.^[16] Anfechtungsberechtigt ist der Erbe oder derjenige, dem der Wegfall zustattenkommt. Die Anfechtungsklage ist nach § 2340 Abs. 2 S. 1 BGB erst nach dem Anfall der Erbschaft zulässig. Die Wirkung der Anfechtung tritt erst mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils ein, § 2342 Abs. 2 BGB. Gemäß §§ 2340 Abs. 3, 2082 BGB beträgt die Anfechtungsfrist ein Jahr und beginnt mit Kenntnis des Anfechtungsgrundes.^[17] Im Fall des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB soll es ergänzend erforderlich sein, dass der Anfechtungsberechtigte neben den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen auch Kenntnis der schuldbegründenden Merkmale hat.^[18] Die Anfechtungsklage muss vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden, eine Geltendmachung bspw. im Erbscheinsverfahren ist nicht möglich.^[19] Nach h.M. handelt es sich bei der Anfechtungsklage um eine Gestaltungs- und nicht um eine Feststellungsklage, da die Wirkung der Anfechtungsklage durch stattgebendes Urteil die materielle Rechtslage ändert und daher gegenüber jedermann wirkt.^[20]

Rz. 23

Die separate Feststellung der Pflichtteilsunwürdigkeit hat grundsätzlich nur dann Bedeutung, wenn der Pflichtteilsberechtigte enterbt wurde und eine Pflichtteilsentziehung in der Verfügung von Todes wegen nicht erfolgte.^[21] Anders als die Feststellung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtungsklage genügt für die Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit die formlose Erklärung (§ 143 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 BGB) gegenüber dem Unwürdigen, was auch im Wege der Einrede und der Leistungsverweigerung erfolgen kann.^[22] Die h.M. begründet dies mit einem geringen öffentlichen Interesse, da es sich bei dem Pflichtteilsanspruch lediglich um einen schuldrechtlichen Anspruch handelt und die Vorschriften der §§ 2342, 2344 BGB in § 2345 Abs. 1 S. 2 BGB keine Erwähnung finden.^[23] Für die Anfechtungsfrist gilt auch hier grundsätzlich die Jahresfrist nach § 2340 BGB (obwohl in § 2345 Abs. 1 BGB nicht erwähnt). Nach Ablauf der Anfechtungsfrist kann die Pflichtteilsunwürdigkeit aber im Wege der Einrede geltend gemacht werden, § 2345 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 2083 BGB.^[24] Hat der Erbe den Anspruch bereits erfüllt, steht ihm ein bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch gegenüber dem Unwürdigen zu.^[25]

[16] MüKo/Helms, § 2342 BGB Rn 1.

[17] BGH NJW 1989, 3214.

[18] Bonefeld/Kroiß/Tanck/Lenz-Brendel, § 7 Rn 13; OLG Düsseldorf NJWE-FER 2000, 156.

[19] BayObLG Rpfleger 1975, 243.

[20] Grüneberg/Weidlich, § 2342 BGB Rn 3; vgl. zum Streitstand MüKo/Helms, § 2342 BGB Rn 7.

[21] MüKo/Helms, § 2345 BGB Rn 7.

[22] Vgl. Damrau/Tanck/Kurze, § 2345 Rn 1; MüKo/Helms, § 2345 BGB Rn 2, 5.

[23] Damrau/Tanck/Kurze, § 2345 Rn 9.

[24] MüKo/Helms, § 2345 BGB Rn 5.

[25] MüKo/Helms, § 2345 BGB Rn 9.