§ 17 Das Berufungsrecht / XX. Muster: Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 718 ZPO

Rz. 462

Muster 17.20: Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 718 ZPO

Muster 17.20: Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 718 ZPO

An das

Landgericht/Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

des _________________________

– Beklagter und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

den _________________________

– Kläger und Berufungsbeklagter –

Prozessbevollmächtigter erster Instanz: Rechtsanwälte _________________________

Namens und in Vollmacht des Klägers wird beantragt,

das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit abzuändern und die Sicherheitsleistung, die der Kläger zu erbringen hat, auf _________________________ EUR herabzusetzen und über diesen Antrag vorab zu entscheiden.

Begründung:

Der Kläger, der erstinstanzlich obsiegt hat, begehrt – nachdem der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hat – die Herabsetzung der von ihm zu erbringenden Sicherheitsleistung, die erstinstanzlich auf _________________________ EUR festgesetzt worden ist. Die Sicherheitsleistung übersteigt den zugesprochenen Betrag um mehr als das Doppelte. Im Hinblick darauf, dass die Sicherheitsleistung üblicherweise 120 % des ausgeurteilten Betrages entspricht, wird darum gebeten, die Sicherheitsleistung neu zu bemessen. Mit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO erklärt sich der Kläger bereits jetzt einverstanden.

Rechtsanwalt