§ 17 Das Berufungsrecht / aa) Rechtliche Ausführungen

Rz. 405

Der Berufungsbeklagte kann in der Berufungserwiderungsschrift Rechtsausführungen machen und darlegen, weshalb:

▪	die Rechtsausführungen des Berufungsklägers in seiner Berufungsbegründung unzutreffend sind und das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden ist,
▪	die tatsächlichen Ausführungen des Berufungsklägers in der Berufungsbegründung bereits aus Rechtsgründen gegen einen Erfolg der Berufung sprechen oder
▪	bisher übersehene rechtliche Erwägungen, die weder im angefochtenen Urteil noch in der Berufungsbegründung berücksichtigt worden sind, eine Zurückweisung der Berufung rechtfertigen.

Rz. 406

Beschränkungen gibt es – wie für den Berufungskläger – nur für Rügen, welche Verfahrensverstöße betreffen:

▪	nach § 295 ZPO durch rügelose Einlassung geheilte Verfahrensverstöße können auch vom Berufungsbeklagten in der Berufungsinstanz gem. § 534 ZPO nicht mehr geltend gemacht werden (näher Rdn 276),
▪	auch der Berufungsbeklagte kann nicht die Annahme der zu Unrecht vom Erstgericht angenommenen Zuständigkeit rügen[591] (näher Rdn 282); offen ist lediglich, ob überprüfbar ist, wenn das erstinstanzliche Gericht die Zuständigkeit willkürlich angenommen und damit den gesetzlichen Richter entzogen hat.[592]
▪	für verzichtbare Rügen gilt § 532 ZPO (näher Rdn 276 f.).

Rz. 407

Rügen, die Verfahrensfehler betreffen und nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, muss (auch) der Berufungsbeklagte ausdrücklich erheben (§ 529 Abs. 2 S. 2 ZPO).

[591] Musielak/Voit/Ball, § 513 ZPO Rn 6.

[592] Offen gelassen in BGH NJW-RR 2015, 941, 943.