§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XXVII. Muster: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Nichterhebung der Hauptsacheklage

Rz. 315

Muster 16.27: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Nichterhebung der Hauptsacheklage

Muster 16.27: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Nichterhebung der Hauptsacheklage

An das

Landgericht _________________________

In Sachen

des _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

Herrn _________________________

– Antragsgegner –

beantragen wir namens und kraft beigefügter Vollmacht des Antragsgegners:

	1.	Die einstweilige Verfügung des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, wird aufgehoben.
	2.	Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung wird bis zur Entscheidung im Aufhebungsverfahren vorübergehend eingestellt.
	3.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Begründung:

Mit dem in Fotokopie als Anlage 1 beigefügten Beschluss des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, wurde dem Antragsteller zur Erhebung der Hauptsacheklage eine Frist bis zum _________________________ gesetzt. Innerhalb dieser Frist ist die Hauptsacheklage nicht bei dem allein zuständigen Landgericht _________________________ erhoben worden, wie eine telefonische Nachfrage vom heutigen Tage durch die Mitarbeiterin des Unterzeichners, Frau _________________________, bei der zuständigen Geschäftsstelle des Landgerichts ergeben hat.

Die einstweilige Verfügung ist deshalb gem. § 926 Abs. 2 ZPO aufzuheben.

_________________________

Rechtsanwalt