§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XII. Muster: Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung mit Erwerbsverbot

Rz. 300

Muster 16.12: Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung mit Erwerbsverbot

Muster 16.12: Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung mit Erwerbsverbot

An das

Amtsgericht _________________________^[462]

Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung mit Erwerbsverbot

In Sachen

des _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

Herrn _________________________

– Antragsgegner –

beantragen wir namens und kraft beigefügter Prozessvollmacht des Antragstellers bei dem wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit nach § 942 ZPO zuständigen Amtsgericht ohne mündliche Verhandlung den Erlass folgender einstweiliger Verfügung:

	1.	Dem Antragsgegner wird es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,[463] verboten, seine Eintragung als Eigentümer des Grundstücks _________________________, Grundbuch des Amtsgerichts _________________________, für _________________________, Band _________________________, Blatt _________________________, zu beantragen bzw. einen bereits gestellten Eintragungsantrag aufrecht zu erhalten.[464]
	2.	Die Eintragung eines Widerspruchs gegen die für den Antragsgegner bei dem unter 1. genannten Grundstück in Abt. II. eingetragene Auflassungsvormerkung wird angeordnet.[465]
	3.	Das Grundbuchamt wird um die Eintragung des Widerspruchs gemäß 2. ersucht.[466]
	4.	Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Begründung:

Der Antragsteller hat mit Kaufvertrag vom _________________________, beurkundet vom Notar _________________________, das im Antrag zu 1. bezeichnete Grundstück verkauft. In der Urkunde wurde die Auflassung erklärt und die Auflassungsvormerkung bewilligt sowie deren Eintragung beantragt. Die Auflassungsvormerkung ist eingetragen.

	Glaubhaftmachung:	1. Fotokopie des Kaufvertrags vom _________________________, Anlage 1,
		2. Fotokopie beglaubigter Grundbuchauszug vom _________________________, Anlage 2.

Der Antragsteller hat mit dem Antragsgegner in einfach-schriftlicher Form im Zusammenhang mit dem oben bezeichneten notariell beurkundeten Kaufvertrag vereinbart, dass der Antragsteller verpflichtet ist, das Grundstück zurück zu erwerben, wenn _________________________.

Glaubhaftmachung:

Vereinbarung vom _________________________, Anlage 3.

Der Antragsgegner hatte den Antragsteller zuvor darauf hingewiesen, die Einhaltung der notariellen Form sei nicht erforderlich. Man könne insofern die Notarkosten sparen.

Glaubhaftmachung:

Schreiben des Antragsgegners vom _________________________, Anlage 4.

Der Antragsteller ist inzwischen anwaltlich beraten und ist daher der Auffassung, dass der Kaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB formnichtig ist. Wenn der Antragsgegner jedoch als Eigentümer eingetragen wird, ist der Vertrag seinem gesamten Inhalt nach – und damit auch im Hinblick auf die einfach-schriftliche zusätzliche Vereinbarung vom _________________________ – gem. § 311b Abs. 1 S. 2 BGB geheilt.^[467] Der Antragsteller würde damit seinen Grundbuchberichtigungsanspruch verlieren.

_________________________

Rechtsanwalt

[462] § 942 ZPO.

[463] Vgl. § 890 ZPO; Der Festsetzung von Ordnungsmitteln muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, weshalb sich die Aufnahme im Antrag empfiehlt.

[464] Das Erwerbsverbot ist Eintragungshindernis gem. § 18 GBO; OLG Hamm OLGZ 1970, 438 ff.

[465] § 894 BGB bei nichtigem Kaufvertrag und in Folge dessen ins Leere gehender Auflassungsvormerkung.

[466] § 941 ZPO.

[467] BGH ZIP 2002, 1355.