§ 16 Beratungshilfe / II. Umfang der Angelegenheit

Rz. 28

Problematisch ist insbesondere hier sehr häufig, ob eine Angelegenheit gegeben ist oder ob mehrere Angelegenheiten vorliegen. Die Rechtsprechung ist früher überwiegend – jedoch unzutreffender Weise – davon ausgegangen, dass die Beratung und Vertretung hinsichtlich der verschiedenen Gegenstände in Familiensachen (Unterhalt, Haushalt, Zugewinn o.Ä.) als eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG anzusehen sind und die Beratungshilfegebühren daher insgesamt nur einmal ausgelöst werden.^[7] Zahlreiche neuere Entscheidungen lehnen jedoch einen sog. "Beratungshilfeverbund" ab und gehen zu Recht hinsichtlich verschiedener Familiensachen im Rahmen der Beratungshilfe auch von verschiedenen Angelegenheiten aus.

Übersicht über die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte seit Inkrafttreten des FGG-ReformG

KG^[8]

Bei der Tätigkeit in den Bereichen "Ehescheidung", "Hausrat/Wohnungszuweisung" und "Umgangsrecht/Sorgerecht" handelt es sich jeweils um eigene gebührenrechtliche Angelegenheiten, da zwischen diesen Angelegenheiten kein innerer Zusammenhang besteht.

OLG Brandenburg^[9]

Die Regelung von Trennungsunterhaltsansprüchen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten während des Getrenntlebens bei noch bestehender Ehe sind als jeweils verschiedene Angelegenheiten anzusehen.

OLG Brandenburg^[10]

Der gebührenrechtliche Begriff der "Angelegenheit" ist auch für die Bestimmung des Begriffs der "Angelegenheit" im Sinne des Beratungshilfegesetzes maßgebend. Die Scheidung und die dazugehörigen Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt sind dieselbe Angelegenheit. Der Ehegattentrennungsunterhalt ist eine davon verschiedene Angelegenheit.

OLG Celle^[11]

Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" gewährt wird, ist für die Frage, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung zu differenzieren und insgesamt vier Komplexe, nämlich

1.	Scheidung als solche,
2.	Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),
3.	Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat und
4.	Finanzielle Auswirkung von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung)

zu bilden.

OLG Dresden^[12]

§ 16 Nr. 4 RVG ist auf das Beratungshilfeverfahren nicht analog anwendbar. Gewährt ein Rechtsanwalt daher pflichtgemäß Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen, deren Gemeinsamkeit lediglich darin liegt, dass sie Folge desselben Trennungskonflikts sind, so kann er grundsätzlich auch dann, wenn nur ein Berechtigungsschein erteilt ist, seine anwaltliche Tätigkeit in mehreren Angelegenheiten, entsprechend der Anzahl der betroffenen Lebenssachverhalte, gegenüber der Landeskasse abrechnen.

OLG Dresden^[13]

1.

Gegenständlich unterschiedliche Familiensachen, für die ein Beratungshilfeschein (Beratung wegen Ehescheidung und Folgesachen) erteilt ist, stellen in der Regel vergütungsrechtlich unterschiedliche Angelegenheiten dar.

2.

Eine analoge Anwendung von § 16 Nr. 4 RVG auf das Beratungshilfeverfahren scheidet aus, da es zum einen bereits an einer erforderlichen Regelungslücke im Gesetz fehlt und § 16 RVG zum anderen auf die kostenrechtliche Abwicklung des Beratungshilfeverfahrens nicht passt, weil im gerichtlichen Verbundverfahren der anwaltlichen Vergütung die kumulierten Gegenstandswerte der verbundenen Verfahrensgegenstände zugrunde gelegt werden, während bei der Abrechnung der Beratungshilfetätigkeit pro Angelegenheit lediglich eine streitwertunabhängige Festgebühr in Ansatz gebracht wird.

OLG Düsseldorf^[14]

Der Begriff der "Angelegenheit" ist für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung gebührenrechtlich dahin zu bestimmen, dass grundsätzlich von vier typisierten Komplexen ausgehen ist; jeder kann für sich eine "Angelegenheit" darstellen. Es sind

1.	die Scheidung als solche,
2.	das persönliche Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),
3.	Fragen im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat sowie
4.	die finanziellen Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung).

Erfolgte Beratungstätigkeiten sind diesen vier Bereichen zuzuordnen, so dass maximal vier Angelegenheiten vorliegen können.

OLG Frankfurt^[15]

Die verschiedenen Trennungsfolgen (hier: Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Hausratsteilung, Auflösung der Ehewohnung) stellen im Bereich der Beratungshilfe verschiedene Angelegenheiten dar.

OLG Frankfurt^[16]

Eine unbewusste Regelungslücke im Beratungshilferecht als Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung des § 16 Nr. 4 RVG bei den Trennungsfolgen liegt nicht vor.

OLG Frankfurt^[17]

1.	Im Rahmen der Beratungstätigkeit des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit den Folgen von Trennung und Scheidung können mehrere gesondert aus der Lande...