§ 15 Verfahrensanträge nach... / XXXIII. Muster: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheit nach § 715 ZPO
 

Rz. 254

Muster 15.33: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheit nach § 715 ZPO

 

Muster 15.33: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheit nach § 715 ZPO

An das

Amtsgericht
Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

 
  gem. § 715 ZPO  
 

die Rückgabe der Sicherheit

von _________________________ EUR nebst Hinterlegungszinsen anzuordnen.
von folgenden Wertpapieren anzuordnen: _________________________
das Erlöschen der schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft der _________________________bank vom _________________________ anzuordnen.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Der Antragsteller hat gegen den Schuldner ein Urteil des erkennenden Gerichts vom _________________________ erwirkt. Nach Ziffer 3) des Tenors war das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von _________________________ vorläufig vollstreckbar.

Der Antragsteller hat die Sicherheitsleistung am _________________________ durch

Hinterlegung von Geld bei dem AG – Hinterlegungsstelle – in _________________________ unter dem Az: _________________________ erbracht.
 
  Beweis: Hinterlegungsschein vom _________________________;
    anliegend in beglaubigter Abschrift.
Hinterlegung von mündelsicheren Wertpapieren bei dem AG – Hinterlegungsstelle – in _________________________ unter dem Az: _________________________ erbracht.
 
  Beweis: Hinterlegungsschein vom _________________________;
    anliegend in beglaubigter Abschrift.
Stellung einer schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Kreditinstitutes erbracht.
 
  Beweis: Bürgschaftsurkunde vom _________________________;
    anliegend in beglaubigter Abschrift.
_________________________

Der Anlass für die geleistete Sicherheit ist inzwischen weggefallen, weil das Verfahren inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist.

 
  Beweis: Rechtskraftzeugnis vom _________________________;
    anliegend in beglaubigter Abschrift.

Der _________________________ ist danach verpflichtet,

in die Rückgabe der geleisteten Sicherheit einzuwilligen.
die erbrachte Sicherheitsleistung in Form der Bankbürgschaft herauszugeben.

Hierzu wurde er mit Schreiben vom _________________________ unter Fristsetzung zum _________________________ aufgefordert,

 
  Beweis: Schreiben vom _________________________;
    anliegend in beglaubigter Abschrift

ohne dass die Erklärung der Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit eingegangen ist.

Entsprechend § 715 ZPO hat das Gericht daher

die Rückgabe der Sicherheit
das Erlöschen der schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft der _________________________bank vom _________________________

anzuordnen.

Um alsbaldige antragsgemäße Entscheidung wird gebeten, damit der Antragsteller nicht noch weiteren Schaden durch die fortlaufenden Kosten der Sicherheitsleistung erleidet.

Rechtsanwalt

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