Muster 15.33: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheit nach § 715 ZPO

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 220

Muster 15.33: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheit nach § 715 ZPO

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An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

gem. § 715 ZPO

□

die Rückgabe der Sicherheit

□	von _________________________ EUR nebst Hinterlegungszinsen anzuordnen.
□	von folgenden Wertpapieren anzuordnen: _________________________

□

das Erlöschen der schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft der _________________________bank vom _________________________ anzuordnen.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Der Antragsteller hat gegen den Schuldner ein Urteil des erkennenden Gerichts vom _________________________ erwirkt. Nach Ziffer 3) des Tenors war das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von _________________________ vorläufig vollstreckbar.

Der Antragsteller hat die Sicherheitsleistung am _________________________ durch

□	Hinterlegung von Geld bei dem AG – Hinterlegungsstelle – in _________________________ unter dem Az: _________________________ erbracht.

	Beweis:	Hinterlegungsschein vom _________________________;
		anliegend in beglaubigter Abschrift.

□	Hinterlegung von mündelsicheren Wertpapieren bei dem AG – Hinterlegungsstelle – in _________________________ unter dem Az: _________________________ erbracht.

	Beweis:	Hinterlegungsschein vom _________________________;
		anliegend in beglaubigter Abschrift.

□	Stellung einer schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Kreditinstitutes erbracht.

	Beweis:	Bürgschaftsurkunde vom _________________________;
		anliegend in beglaubigter Abschrift.

□	_________________________

Der Anlass für die geleistete Sicherheit ist inzwischen weggefallen, weil das Verfahren inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist.

	Beweis:	Rechtskraftzeugnis vom _________________________;
		anliegend in beglaubigter Abschrift.

Der _________________________ ist danach verpflichtet,

□	in die Rückgabe der geleisteten Sicherheit einzuwilligen.
□	die erbrachte Sicherheitsleistung in Form der Bankbürgschaft herauszugeben.

Hierzu wurde er mit Schreiben vom _________________________ unter Fristsetzung zum _________________________ aufgefordert,

	Beweis:	Schreiben vom _________________________;
		anliegend in beglaubigter Abschrift

ohne dass die Erklärung der Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit eingegangen ist.

Entsprechend § 715 ZPO hat das Gericht daher

□	die Rückgabe der Sicherheit
□	das Erlöschen der schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft der _________________________bank vom _________________________

anzuordnen.

Um alsbaldige antragsgemäße Entscheidung wird gebeten, damit der Antragsteller nicht noch weiteren Schaden durch die fortlaufenden Kosten der Sicherheitsleistung erleidet.

Rechtsanwalt