Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
 

Rz. 54

 
Entscheidung[43] Rechtsbehelf §§ Frist Fristbeginn
▪ Beschluss über vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO)
Beschwerde   Unbefristet –
▪ Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft (StA) an Antragsteller, der zugleich Verletzter ist
Beschwerde 171, 172 I StPO 2 Wochen Bekanntmachung
▪ Ablehnender Bescheid auf eine Beschwerde wegen Einstellung der Ermittlung
Antrag auf gerichtliche Entscheidung 172 II StPO 1 Monat Bekanntmachung
▪ Einstellungsbeschluss des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung wegen:
▪ Verfahrenshindernisses
▪ Änderung des Strafgesetzes zwischen Beendigung der Tat und Entscheidung zugunsten des Täters
Sofortige Beschwerde 206a, 311 II StPO 206b, 311 II StPO 1 Woche Bekanntmachung
▪ Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder vom Antrag der StA abweichende Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung
Sofortige Beschwerde 210 II, 311 II StPO 1 Woche Bekanntmachung
▪ Urteil des Strafrichters oder des Schöffengerichts des AG
Berufung 312, 314 StPO 1 Woche Verkündung; für abwesende Angeklagte: Zustellung Urteils
▪ Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Verspätung durch das Gericht des 1. Rechtszuges
Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Berufungsgerichts 319 II StPO 1 Woche Zustellung des Beschlusses
▪ Beschluss des Berufungsgerichtes über Verwerfung der Berufung als unzulässig
Sofortige Beschwerde 322 II, 311 II StPO 1 Woche Bekanntmachung gem. § 35 StPO
▪ Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungsverhandlung
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 329 III StPO 1 Woche Zustellung des Urteils
▪ Urteil des Strafgerichts oder Schöffengerichts
Sprungrevision 335 I, 341 StPO 1 Woche Verkündung; für abwesende Angeklagte: Zustellung Urteil
▪ Antrag der StA auf Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet
Gegenerklärung 349 III StPO 2 Wochen Mitteilung des Antrages
▪ Entscheidung, die aus Anlass eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Gericht des 1. Rechtszuges erlassen wird
Sofortige Beschwerde 372, 311 II StPO 1 Woche Bekanntmachung gem. § 35 StPO
▪ Beschluss, durch den die Ablehnung eines Richters als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, sofern die Entscheidung keinen erkennenden Richter betrifft
Sofortige Beschwerde 28 II, 311 II StPO 1 Woche Bekanntmachung gem. § 35 StPO
▪ Entscheidung, durch die ein Verteidiger gem. §§ 138a, 138 b StPO ausgeschlossen wird
Sofortige Beschwerde

138 d VI,

311 II StPO		 1 Woche Bekanntmachung gem. § 35 StPO
▪ Beschluss des Gerichts über Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten wegen vorsätzlich herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit
Sofortige Beschwerde

231 a III,

311 II StPO		 1 Woche Bekanntmachung
▪ Urteil nach Hauptverhandlung ohne den Angeklagten gem. § 232 StPO
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 235 StPO 1 Woche Zustellung des Urteils
▪ Strafbefehl
Einspruch

409 I Nr. 7,

410 StPO		 2 Wochen Zustellung
▪ Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
Beschwerde 453 II, 304 StPO Unbefristet –
[43] Auszug aus Buschbell/Buschbell-Kaniewski, Fristentabelle, Rechtsbehelfsfristen, H 1.1.1.

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