§ 15 Private Berufsunfähigkeitsversicherung / 5. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Rz. 464

Nach § 22 VVG bleibt die Arglistanfechtung im Sinne § 123 BGB – neben den Rechten aus § 19 VVG – unberührt. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung hat in der Praxis eine große Bedeutung, da sie unabhängig von den Fristen des § 21 VVG ausgeübt werden kann und auch bei einer fehlerhaften Belehrung über die Rechte aus § 19 VVG möglich ist.^[1029] Es gelten für die Anfechtung als solche grundsätzlich die allgemeinen Regeln des BGB. Zwar sind hier die Fristen des § 21 VVG nicht anwendbar,^[1030] es gilt jedoch eine Geltendmachungsfrist von 10 Jahren ab Abgabe der Willenserklärung (§ 124 Abs. 3 BGB). Die Ausübungsfrist beträgt ein Jahr ab Kenntnis (§ 124 Abs. 1, Abs. 2 BGB).

Rz. 465

Die Anfechtung einer BUZ kann unabhängig von der Hauptversicherung erklärt werden, da eine Lebensversicherung auch alleine Bestand haben kann.^[1031] Sofern eine Vertragsänderung oder Verlängerung erfolgt war, zu ist zu prüfen, auf welche Vertragserklärungen sich die Anfechtung bezieht. Kann nur eine spätere vertragliche Vereinbarung beseitigt werden, bleibt der ursprüngliche Vertrag ggf. bestehen.^[1032] Die Anfechtung beseitigt den Versicherungsvertrag rückwirkend, wobei der Prämienanspruch des Versicherers nach § 39 Abs. 1 VVG bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung erhalten bleibt.^[1033]

[1029] BGH VersR 2014, 565.

[1030] BGH VersR 2016, 101; Armbrüster in: Prölss/Martin, § 22, Rn 1.

[1031] OLG Saarbrücken VersR 1996, 488.

[1032] Vgl. BGH VersR 2012, 1429; OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681.

[1033] BGH VersR 2005, 1065; OLG Saarbrücken VersR 2001, 751; OLG Nürnberg VersR 2006, 1627.

a) Täuschungshandlung

Rz. 466

Die arglistige Täuschung setzt zunächst objektiv eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Die Täuschungshandlung verlangt einerseits, dass der Täuschende die Unrichtigkeit der irreführenden Angaben kennt und den Willen hat, durch seine Erklärungen bzw. das Unterlassen der Aufklärung über den wahren Sachverhalt einen Irrtum zu erregen oder aufrecht zu erhalten, wobei bedingter Vorsatz genügt.^[1034] Selbst bei gutem Glauben im Hinblick auf die Richtigkeit der eigenen Angaben kann Arglist vorliegen, wenn der Erklärende "ins Blaue hinein" objektiv unrichtige Angaben macht, ohne offen zu legen, dass es ihm an einer zuverlässigen Beurteilungsgrundlage fehlt.^[1035]

Rz. 467

Im Einzelfall ist bei bereits diagnostizierten schweren chronischen Erkrankungen auch eine Täuschung über gefahrerhebliche Umstände möglich, wenn hiernach bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich gefragt wurde; der Antragsteller kann nach Treu und Glauben verpflichtet sein, diese zu offenbaren, da er nicht davon ausgehen kann, dass der Versicherer bereit ist, den Vertrag trotz der Erkrankung zu denselben Konditionen abzuschließen.^[1036]

Rz. 468

Zur Annahme von Arglist ist mehr erforderlich, als ein bloß vorsätzliches Verschweigen gefahrerheblicher Umstände. Falsche Angaben im Versicherungsantrag für sich allein lassen noch keinen Schluss auf eine arglistige Täuschung zu, da es keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend gibt, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer Antragsfrage immer und ausschließlich mit dem Vorsatz erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken.^[1037] Unrichtige Angaben über den Gesundheitszustand oder die Nichtangabe von Arztbesuchen können zwar vorsätzlich erfolgen, etwa aus falsch verstandener Scham, aus Gleichgültigkeit, aus Trägheit oder einfach in der Annahme, dass die erlittenen Krankheiten bedeutungslos seien.^[1038] Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass auch auf den Willen des Versicherers eingewirkt werden sollte und eine Täuschung des Versicherers billigend in Kauf genommen wurde.

Rz. 469

Allerdings ist zur Annahme von Arglist keine (betrügerische) Absicht nötig. Der Versicherungsnehmer muss lediglich vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt. In subjektiver Hinsicht muss der Versicherungsnehmer erkennen und zumindest billigen, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu erschwerten Bedingungen angenommen hätte. Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer es zumindest für möglich gehalten und damit gerechnet hat, der Versicherer werde die nicht offenbarten Umstände in seine Risikoprüfung einbeziehen, was zu einer Einschränkung des Versicherungsschutzes führen könne.^[1039] Erforderlich aber auch ausreichend ist insofern ein bedingter Vorsatz des Versicherungsnehmers.^[1040]

Rz. 470

Eingetreten ist die Täuschung, wenn der Versicherer – im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Versichersicherungsnehmers – das Risiko übernommen und den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.^[1041] Die Täuschung des Versicherungsnehmers muss also für die Annahme des Versicherungsantrags durch den Versicherer ursächlich gewesen sein. Der Versicherer muss dies darlegen und ggf. nachweisen, was durch Offenlegung seiner Risikoprüfungsg...