§ 15 Familienrecht / ee) Anmerkungen zum Muster

Rz. 658

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Zuständigkeit: Gericht der Ehesache (§ 23a Abs. 1, 23b GVG, § 122 FamFG)

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Rubrum: Parteibezeichnung (nur die beteiligten Eheleute, nicht auch Dritte)

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Antrag: Im Wege der einstweiligen Anordnung gem. §§ 49 ff. FamFG der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, hilfsweise nach mündlicher Verhandlung, dem Antragsgegner aufzugeben, an die Antragstellerin einen Kostenvorschuss in Höhe von … EUR zu zahlen.

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Die Begründung muss beinhalten:

▪	Hinweise auf anhängige Ehesachen, ggf. Aktenzeichen des familiengerichtlichen Verfahrens
▪	Statustatsachen
▪	Materiellrechtliche Anspruchsgrundlage, Vorschussbedürftigkeit der antragstellenden Partei (eigene Einkommensverhältnisse, ggf. Vermögenslosigkeit)
▪	Falls Vermögen vorhanden: Darlegung, weshalb keine Anrechnung
▪	Vorschussfähigkeit des Antragsgegners, Darstellung seiner Einkommensverhältnisse/Vermögensverhältnisse
▪	Regelungsbedürfnis (gegeben, wenn nach Aufforderung nicht gezahlt wird)
▪	Glaubhaftmachung, Beweismittel, Einkommensnachweise, Steuerbescheide etc., eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Partei
▪	Berechnung des Vorschusses
▪	Nachweis, dass vergeblich zur Unterhaltszahlung aufgefordert worden ist
▪	Sollten gleichzeitig mit dem Vorschuss für das Eheverfahren auch Vorschüsse für einstweilige Anordnungen z.B. zum Ehegatten- bzw. Kindesunterhalt verlangt werden, ist/sind für den Kostenvorschuss für Kindesunterhalt die Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes (§ 1601 BGB) darzulegen, des Weiteren die Barunterhaltsverpflichtung des anderen Elternteils vorzutragen (§§ 1606 Abs. 3 S. 2, 1612 Abs. 1 BGB), darzustellen, dass das Kind kein eigenes Vermögen hat, ggf. geringes Vermögen nicht einzusetzen ist, die Vermögensverhältnisse des Antragsgegners darzulegen, ebenfalls die Glaubhaftmachung durch Beweismittel, Steuerbescheide, Lohnbescheinigungen etc. (wie vor) erforderlich.