§ 15 Begutachtung zur Fahreignung / e) § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV und § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 FeV; Frage nach einer generellen "Legalbewährung"

Rz. 71

Hat ein Bewerber um eine FE neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen (§ 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV), begangen, so kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch zur Klärung der Frage angeordnet werden, ob der Betreffende künftig Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr) begehen wird.^[188]

[188] NdsOVG, Urt. v. 8.7.2014 – 12 LC 224/13, DV 2014, 286 = NZV 2016, 396 = zfs 2014, 720, Ls.