§ 14 Wissenswertes aus dem Notarrecht / III. Entwurfsgebühr

Rz. 7

Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Kostenordnung

Zitat

§ 145 Entwürfe

(1) ¹Fertigt der Notar auf Erfordern nur den Entwurf einer Urkunde, so wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben. ²Überprüft der Notar auf Erfordern einen ihm vorgelegten Entwurf einer Urkunde oder einen Teil des Entwurfs, so wird die Hälfte der für die Beurkundung der gesamten Erklärung bestimmten Gebühr, mindestens jedoch ein Viertel der vollen Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn der Notar den Entwurf aufgrund der Überprüfung ändert oder ergänzt. ³Nimmt der Notar demnächst aufgrund des von ihm gefertigten oder überprüften Entwurfs eine oder mehrere Beurkundungen vor, so wird die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühren in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet. ⁴Beglaubigt der Notar demnächst unter einer von ihm entworfenen oder überprüften Urkunde Unterschriften oder Handzeichen, so wird für die erste Beglaubigung keine Gebühr erhoben, für weitere gesonderte Beglaubigungen werden die Gebühren gesondert erhoben.

(2) Fertigt der Notar über ein Rechtsgeschäft, das der behördlichen Nachprüfung unterliegt, im Einverständnis mit den Beteiligten einen Entwurf zur Vorlegung bei einer Behörde, kommt das Rechtsgeschäft jedoch aufgrund der behördlichen Maßnahme nicht zustande, so wird die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten Gebühr, mindestens aber eine volle Gebühr, erhoben; jedoch wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben, wenn sie geringer ist als eine volle Gebühr.

(3) ¹Die im Absatz 2 bestimmte Gebühr wird auch erhoben, wenn der Notar auf Erfordern den Entwurf einer Urkunde für ein Rechtsgeschäft, das der notariellen Beurkundung bedarf, aushändigt, die Beurkundung aber infolge Zurücknahme des Auftrags oder aus ähnlichen Gründen unterbleibt. ²Daneben werden die im § 57 und im § 130 Abs. 2 bestimmten Gebühren nicht erhoben.

Die Fertigung und Aushändigung eines Vertragsentwurfs löst nicht ohne weiteres eine Gebühr aus, sondern nur dann, wenn der Auftraggeber mit dem Entwurf andere Zwecke als die Vorbereitung einer Beurkundung verfolgt. Geht der Auftrag von vorneherein dahin, auf der Basis des zu erstellenden Entwurfs eine entsprechende Beurkundung vorzunehmen, ist die Erstellung des Entwurfs keine selbstständige notarielle Tätigkeit, sondern nur Mittel zum Zweck der Beurkundung. Im Übrigen muss der den Entwurf Anfordernde wissen oder zumindest damit rechnen, dass von ihm auch dann Gebühren verlangt werden, wenn es nicht zur Beurkundung kommt:

1.	Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbstständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. https://www.juris.de/jportal/portal/t/1s2l/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE303292015&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1 – rd_7
2.	Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO ("Erfordern") setzt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbstständiger rechtsgeschäftlicher Auftrag zur Aushändigung eines Urkundsentwurfs erteilt worden ist.[1]

[1] BGH Beschl. v. 16.3.2015, juris.