§ 14 Vor- und Nacherbfolge / c) Checkliste: Unentgeltliche Verfügungen und arglistige Verminderung des Nachlasses

Rz. 295

▪	Befreiter Vorerbe (Anspruchsgrundlage: § 2138 Abs. 2 BGB) und nicht befreiter Vorerbe (Anspruchsgrundlage: § 2130 Abs. 1 BGB)
▪	Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bemisst sich nach dem Zeitpunkt der Ersatzleistung
▪	Vor Eintritt des Nacherbfalls nur Feststellungsklage

1. Unentgeltliche Verfügungen

▪

Unentgeltlichkeit

▪	objektiv: der Verfügung steht keine gleichwertige Gegenleistung gegenüber
▪	subjektiv: der Vorerbe kennt den Mangel der Gleichwertigkeit oder hätte ihn bei ordnungsgemäßer Verwaltung erkennen müssen

▪

Teilweise Unentgeltlichkeit (gemischte Schenkung) ist der vollständigen Unentgeltlichkeit gleichgesetzt

▪

Unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten oder Lebenspartnern sind unentgeltlich i.S.d. § 2113 Abs. 2 BGB

▪

Das Ausscheiden aus einer Gesellschaft kann unentgeltlich sein, wenn wesentliche Vermögensbestandteile in die Abrechnung nicht einbezogen werden

▪

Rechtsgrundlose Verfügungen werden unentgeltlichen Verfügungen gleichgestellt

▪

Benachteiligungsabsicht? (zumindest nach älterer Rechtsprechung des BGH)

▪

Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Nacherben (bei gemischten Schenkungen nur die Differenz zwischen Wert und Gegenleistung)

2. Arglistige Verminderung des Nachlasses

▪	Verminderung des Nachlasses
▪	Benachteiligungsabsicht
▪	Freistellung durch den Erblasser (z.B. durch ein Vermächtnis) ist nicht möglich