§ 14 Vor- und Nacherbfolge / b) Muster: Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel

Rz. 50

Muster 14.4: Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel

Muster 14.4: Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel

An das

Land-/Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht –

_________________________

Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach §§ 728, 727 ZPO

In der Vollstreckungssache

_________________________ ./. _________________________

beantrage ich namens und in Vollmacht des Herrn _________________________ (Nacherbe),

eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom _________________________ für Herrn _________________________ als Nacherben der am _________________________ verstorbenen Gläubigerin zu erteilen.

Begründung:

Die Gläubigerin, Frau _________________________, ist am _________________________ verstorben. Sie war nicht befreite Vorerbin ihres Ehemannes, des am _________________________ vorverstorbenen Herrn _________________________. Nacherbe ist der Antragsteller. Zum Nachweis der Rechtsnachfolge lege ich eine Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts _________________________ vom _________________________ vor.

Die mit Urt. v. _________________________ zugesprochene Forderung ist Teil der Vorerbschaft, nicht des Eigenvermögens der Gläubigerin. Ich verweise insoweit auf den Tatbestand des Urteils vom _________________________ (Bl. _________________________). Damit liegen die Voraussetzungen für eine Klauselerteilung nach §§ 728 Abs. 1, 727 ZPO vor.

Die der ursprünglichen Gläubigerin erteilte vollstreckbare Ausfertigung gebe ich zurück.

(Rechtsanwalt)