§ 14 Vor- und Nacherbfolge / 4. Muster: Aufforderungsschreiben an den vom Vorerben Beschenkten: Auskunftserteilung, Herausgabe, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung

Rz. 324

Muster 14.47: Aufforderungsschreiben an den vom Vorerben Beschenkten: Auskunftserteilung, Herausgabe, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung

Muster 14.47: Aufforderungsschreiben an den vom Vorerben Beschenkten: Auskunftserteilung, Herausgabe, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung

An

Frau _________________________

_________________________

Hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung von Herrn _________________________ an. Eine entsprechende Vollmacht ist beigefügt.

Wie Sie wissen, ist mein Mandant Nacherbe der am _________________________ verstorbenen _________________________, seiner Mutter. Der Vater meines Mandanten, welcher am _________________________ verstorben ist, hatte nach dem Tod der Mutter die Rechtsstellung eines befreiten Vorerben inne.

Seit dem Jahre _________________________ bis zu seinem Tode hat der Vater meines Mandanten mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Er hat Ihnen in dieser Zeit unter anderem ein Diamantcollier geschenkt, welches zuvor im Eigentum der Erblasserin stand, mithin der Nacherbschaft unterfiel. Um eine "Anstandsschenkung", die Sie behalten dürften, handelt es sich dabei angesichts des hohen Wertes des Colliers von ca. _________________________ EUR gewiss nicht mehr. Ferner hat der Vater meines Mandanten zu Ihren Gunsten unentgeltlich ein lebenslanges Wohnungsrecht an der Eigentumswohnung in _________________________ bestellt, die zuvor im Eigentum der Erblasserin stand und somit der Vorerbschaft unterfällt.

Der Vater meines Mandanten war nicht berechtigt, über Teile der Vorerbschaft unentgeltlich zu verfügen (§ 2113 Abs. 2 BGB). Die entsprechenden Verfügungen sind mit dem Eintritt der Nacherbfolge unwirksam geworden.

Ich fordere Sie daher auf, bis spätestens _________________________ das Diamantcollier an meinen Mandanten herauszugeben und der Löschung des Wohnungsrechts in öffentlich beglaubigter Form zuzustimmen. Zur Aufnahme entsprechender Erklärungen ist jeder Notar befugt.

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, meinem Mandanten Auskunft über sämtliche Gegenstände zu erteilen, die Sie von dem Vater meines Mandanten unentgeltlich zugewandt bekommen haben (BGHZ 58, 237). Wegen der jahrelangen engen Beziehungen zwischen Ihnen und dem Vater meines Mandanten sowie aufgrund der bereits bekannten Schenkungen liegt die Vermutung nahe, dass Sie noch weitere Geschenke erhalten haben. Insoweit sehe ich dem Eingang Ihrer Auskunft bis spätestens _________________________ entgegen.

Sollten Sie die oben genannten Fristen verstreichen lassen, ohne die berechtigten Forderungen meines Mandanten zu erfüllen, werde ich umgehend gerichtliche Schritte einleiten.

(Rechtsanwalt)