§ 14 Rechtskraft der Scheidung / II. Dingliche Rechte, § 1568a Abs. 2 BGB

Rz. 346

Wenn dingliche Rechte eines Ehegatten oder eines Dritten an der Ehewohnung bestehen, erfolgt eine Überlassung nur, wenn eine unbillige Härte vorliegt. Gegenüber der Billigkeitsentscheidung nach Abs. 1 sind die Voraussetzungen bei bestehenden dinglichen Berechtigungen folglich höher.

Nach dem Wortlaut der Norm kann die dingliche Berechtigung bestehen in:

▪	Eigentum,
▪	Nießbrauch,
▪	Erbbaurecht,
▪	Wohnrecht oder
▪	Wohnungseigentumsrecht.

Rz. 347

Praxistipp:

▪	Die dingliche Berechtigung ist im Wege der Amtsermittlung nach § 26 FamFG zu ermitteln.
▪	Besteht Miteigentum der Ehegatten ist Abs. 2 nicht anwendbar, die Regelung ist dann nach Abs. 1 zu treffen.
▪	Nach Rechtskraft der Scheidung kommen auch die Nutzungsansprüche aus Gemeinschaft nach § 745 Abs. 2 BGB bei Miteigentum an der Ehewohnung in Betracht, wenn eine Einigung der früheren Eheleute über die Nutzung der gemeinsamen Immobilie vorliegt.[564] Die Immobilie hat dann den Charakter als Ehewohnung verloren.[565]
▪	Während der Trennungszeit wurde § 745 BGB durch die spezialgesetzliche Regelung für die Nutzungsrechte verdrängt worden sind, nämlich § 1361b BGB bei Miteigentum an der Ehewohnung[566] und die vindikatorischen Ansprüche aus § 985 BGB bei Alleineigentum eines Ehegatten an der Ehewohnung.[567]

[564] BGH v. 4.8.2010 – XII ZR 14/09, FamRZ 2010, 573; OLG Stuttgart v. 25.7.2011 – 7 W 41/11, FamRZ 2012, 33.

[565] Faber in jurisPK-BGB, 2020, § 1361b Rn 9; OLG Hamburg v. 3.8.2016 – 2 UF 42/16, FamRZ 2017, 1048.

[566] OLG Hamm v. 1.7.2010 – II-3 UF 222/09, FamRZ 2011, 481.

[567] BGH v. 15.2.2006 – XII ZR 202/03, NJW-RR 2006, 1081 = FamRZ 2006, 930.