§ 14 Europarecht / 4. Checkliste: Antrag auf Vorabentscheidung

Rz. 22

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Gegenstand der Vorabentscheidung

▪	Auslegung des gesamten primären und sekundären Unionsrechts, nicht beschränkt auf unmittelbar geltendes Recht
▪	Gültigkeit des Sekundärrechts

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Vorlage des Gerichts, bei dem die Sache anhängig ist

▪	Kein eigenes Antragsrecht der Prozessparteien an den EuGH
▪	Prozessanwälte sollen Vorlage des Prozessgerichts beantragen und begründen

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Entscheidungserheblichkeit

▪	Das innerstaatliche Gericht muss die Entscheidung zum Unionsrecht "zum Erlass seines Urteils für erforderlich" halten

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Recht/Pflicht zur Vorlage

▪	Letztinstanzliches Gericht muss vorlegen
▪	Andere Gerichte können vorlegen; Vorlagepflicht bei Zweifeln an der Gültigkeit von Unionsrecht

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Entscheidung über Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts, nicht dessen Anwendung auf den einzelnen Fall