§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / X. Muster: Antrag auf Erklärung eines vor der Klagerücknahme ergangenen Urteils als wirkungslos

Rz. 633

Muster 13.10: Antrag auf Erklärung eines vor der Klagerücknahme ergangenen Urteils als wirkungslos

Muster 13.10: Antrag auf Erklärung eines vor der Klagerücknahme ergangenen Urteils als wirkungslos

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des Beklagten gem. § 269 Abs. 4 ZPO beantragt:

	1.	Nach der mit Schriftsatz vom _________________________ erklärten Klagerücknahme, werden dem Kläger die Kosten des Verfahrens gem. § 269 Abs. 3 ZPO auferlegt.
	2.	Es wird festgestellt, dass
		□	das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom _________________________
		□	das Teilurteil des erkennenden Gerichts vom _________________________
		□	das Vorbehaltsurteils des erkennenden Gerichts vom _________________________
		wirkungslos ist.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Nach der Rücknahme der Klage mit Schriftsatz vom _________________________ hat der Kläger gem. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Durch die Klagerücknahme wird das bereits ergangene Urteil des erkennenden Gerichts vom _________________________ unwirksam, § 269 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 ZPO.

Die beiden vorgenannten Rechtsfolgen sind nach § 269 Abs. 4 ZPO auf den hiermit gestellten Antrag durch Beschluss ausdrücklich festzustellen.

Rechtsanwalt