§ 13 Sondersituationen im P... / LXVII. Muster: Vergleich in der Berufungsinstanz unter Verzicht auf die Rechte aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil erster Instanz
 

Rz. 690

Muster 13.67: Vergleich in der Berufungsinstanz unter Verzicht auf die Rechte aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil erster Instanz

 

Muster 13.67: Vergleich in der Berufungsinstanz unter Verzicht auf die Rechte aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil erster Instanz

An das

Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

 
  kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
  den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

 
  1. _________________________
  2. Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Rechte aus dem Urteil des _________________________ vom _________________________ im Verfahren _________________________, welches durch den abgeschlossenen Vergleich erledigt ist. Die Parteien nehmen den Verzicht wechselseitig an.
  3. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger _________________________ % und der Beklagte _________________________ %.

Rechtsanwalt

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