Rz. 82
Wie bereits weiter oben dargelegt (Rdn 68) kann der Rechtsanwalt die Gebühren, die er im PKH-Bewilligungsverfahren aus der "normalen" Tabelle verdient hat, nicht mit der Mandantschaft abrechnen, da das Verfahren auf Bewilligung von PKH und das Verfahren, für das PKH bewilligt worden ist, nach § 16 Nr. 2 RVG dieselbe Angelegenheit darstellen. Der Anwalt darf jedoch nach § 15 Abs. 2 RVG in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal abrechnen. Differenzgebühren, die sich dadurch ergeben, dass die 1,0 Verfahrensgebühr nach der Tabelle zu § 13 Abs. 1 RVG höher ist als eine 1,3 Verfahrensgebühr nach der Tabelle zu § 49 RVG, darf der Rechtsanwalt ebenfalls mit seiner Mandantschaft nicht abrechnen, da er insoweit die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beachten muss.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen