§ 13 Nachlassinsolvenzverfahren / H. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Inhalt des Eröffnungsbeschlusses, § 27 InsO

Rz. 57

▪	Das Insolvenzverfahren kann nur eröffnet werden, wenn ein Eröffnungsgrund, §§ 17–19 InsO, und eine kostendeckende Masse, § 54 InsO, vorhanden sind.
▪	Die Insolvenz ist als Nachlassinsolvenz über das Vermögen des Erblassers (Name, Todeszeit) zu bezeichnen.
▪	Der Insolvenzverwalter wird vorläufig (die erste Gläubigerversammlung kann ihn abwählen und einen anderen Verwalter ernennen, § 57 InsO) ernannt und namentlich unter Angabe seiner Anschrift bezeichnet.
▪	Tag und Stunde der Eröffnung sind anzugeben, § 27 Abs. 2 InsO.
▪	Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen einschließlich ihrer Sicherungsrechte innerhalb einer bestimmten Frist beim Insolvenzverwalter anzumelden, § 28 Abs. 1 InsO.
▪	Schuldnern des Nachlasses wird aufgegeben, nur noch an den Verwalter zu leisten, § 28 Abs. 3 InsO.
▪	Der Termin für die erste Gläubigerversammlung (in der der Insolvenzverwalter berichtet und in der der weitere Fortgang beschlossen wird) und ein Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen werden bestimmt, § 29 InsO.

II. Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

Rz. 58

Der Eröffnungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen (im Bundesanzeiger und im regionalen Veröffentlichungsblatt); die Bekanntmachung gilt zwei Tage nach der Veröffentlichung als bewirkt. Der Beschluss ist auch in den Registern gem. §§ 31, 32 InsO einzutragen. Gemäß § 329 InsO muss der Beschluss begründet werden.^[22]

[22] BVerfG v. 1.2.1978 – 1 BVR 426/77.

III. Rechtsmittel

Rz. 59

Der Eröffnungsbeschluss kann nur vom Schuldner (= Erbe) mit der sofortigen Beschwerde, § 34 Abs. 2 InsO, die keine aufschiebende Wirkung hat, § 4 InsO i.V.m. § 572 ZPO, angefochten werden. Wenn die Eröffnung abgelehnt wird, steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu, § 34 Abs. 1 InsO.

IV. Zeitpunkt der Wirksamkeit des Beschlusses

Rz. 60

Die Eröffnung wird wirksam mit dem im Eröffnungsbeschluss genannten Zeitpunkt; falls dieser fehlt, mit der Mittagsstunde des Beschlusstages, § 27 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 InsO.