§ 13 Nachlassinsolvenzverfahren / a) Anfechtung nach § 132 Abs. 1 InsO

Rz. 138

Beispiel

Die Erbengemeinschaft bezahlt eine offene Darlehensverbindlichkeit des Erblassers, wobei die Bank die Zahlungsunfähigkeit kannte. Frage: Ist die Zahlung anfechtbar?

Lösung: Wenn die Zahlung innerhalb von drei Monaten vor dem Antrag vorgenommen wurde, ist die Leistung anfechtbar. Nach § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind Rechtsgeschäfte anfechtbar, wenn diese nach Stellung des Eröffnungsantrags vorgenommen werden und der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Rz. 139

Nach § 132 Abs. 1 InsO sind Rechtsgeschäfte anfechtbar, wenn

▪	die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden,
▪	diese in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen wurden,
▪	zur Zeit des Rechtsgeschäfts Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorliegt,
▪	der am Rechtsgeschäft beteiligte Partner (Anfechtungsgegner) die Zahlungsunfähigkeit kennt oder Kenntnis von Umständen hat, die auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen.