§ 13 Der Vortrag des Erben in der Vollstreckungsabwehrkl ... / I. Vortrag des Erben

Rz. 2

Ist bisher (im Erkenntnisverfahren oder einer vorangegangenen Klage gestützt auf §§ 785, 767 ZPO) noch nicht über die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass entschieden, muss der Erbe in der Vollstreckungsabwehrvariante (siehe § 12 Rdn 21 ff.) der Klage darlegen und ggf. beweisen, dass er inzwischen wirksam eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass herbeigeführt hat. Hierzu dienen

▪	der Beschluss über die Anordnung der Nachlassverwaltung oder der Nachlassinsolvenz bzw. § 1989 BGB,
▪	der Ausschließungsbeschluss gemäß § 1973 BGB, § 439 FamFG.[2]

Beruft sich der Erbe auf § 1990 BGB, so muss er die Dürftigkeit des Nachlasses beweisen.^[3] Dies kann er tun, indem er einen Beschluss vorlegt, nach dem der Antrag auf Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz mangels Masse gemäß § 1982 BGB, § 26 InsO abgewiesen wurde oder ein entsprechendes Verfahren gemäß § 1988 Abs. 2 BGB, § 207 InsO mangels Masse eingestellt wurde; ein solcher Beschluss hat für das Prozessgericht Bindungswirkung.^[4] Er kann sich aber auch jedes anderen Beweismittels bedienen. Insbesondere wird ein substantiierter Vortrag zu Aktiva und Passiva durch Vorlage einer geordneten Gegenüberstellung oft genügen.

[2] Hierzu BeckOGK/Herzog, § 1973 BGB Rn 133 ff.

[3] Sowie ggf. die Unzulänglichkeit bzw. Erschöpfung, siehe BeckOGK/Herzog, § 1990 BGB Rn 203 ff.

[4] BGH, Urt. v. 13.7.1989 – IX ZR 227/87, MDR 1990, 47 = NJW-RR 1989, 1226; AG Erfurt, Urt. v. 9.2.2022 – 5 C 1798/19, ErbR 2022, 751. Maßgebender Zeitpunkt für das Nichtvorhandensein einer entsprechenden Nachlassmasse ist nicht der Erbfall, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zur Entscheidung über die Einrede (regelmäßig i.R.d. § 767 ZPO), BGH, Urt. v. 10.11.1982 – IV a ZR 29/81, BGHZ 85, 280; KG, Urt. v. 21.11.2002 – 12 U 32/02, NJW-RR 2003, 941. Der Nachlass kann auch nachträglich, z.B. durch Vermögensverfall dürftig werden (Bsp.: Aktienpaket wird wertlos). Zur Feststellung der Dürftigkeit des Nachlasses gelten die durch Konfusion erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen, § 1991 Abs. 2 BGB, BGH, Urt. v. 10.12.1990 – II ZR 256/89, NJW 1991, 844. Ersatzansprüche aus der Verwalterhaftung nach § 1978 BGB sind dem Nachlass gemäß § 1991 Abs. 1 BGB hinzuzurechnen, was dazu führen kann, dass gar keine Dürftigkeit vorliegt.