§ 13 Das selbstständige Beweisverfahren im Erb- und Pfli ... / 5. Prozesskostenhilfe

Rz. 45

Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller auch für das selbstständige Beweisverfahren gewährt werden. Für deren Bewilligung sind nicht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage entscheidend, denn diese werden in diesem Verfahren nicht geprüft. Vielmehr kommt es auf die Erfolgsaussichten des Beweisantrages an.^[47]

Auch dem Antragsgegner kann PKH gewährt werden, wenn seine Beteiligung an dem Verfahren sachgerecht und seine Verteidigung Erfolg versprechend ist. Ist der Antragsteller anwaltlich vertreten, so kann das Gebot der Waffengleichheit von Bedeutung sein.^[48]

[47] OLG Oldenburg BauR 2002, 825; OLG Koblenz OLGR 2001, 214; OLG Köln VRS 2002, 445.

[48] LG Bielefeld BauR 1999, 1209; vgl. auch OLG Koblenz OLGR 2001, 501.