§ 12 Punktsystem in der bis zum 30.4.2014 geltenden Fassung / F. Übermittlung der Eintragungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörde (§ 4 Abs. 6 StVG a.F.)

Rz. 39

Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG a.F. hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der betreffenden Punktestände den Fahrerlaubnisbehörden die vorhandenen Eintragungen aus dem Verkehrszentralregister zu übermitteln, § 4 Abs. 6 StVG a.F.

Rz. 40

§ 4 Abs. 3 S. 1 StVG a.F. knüpft an das Erreichen bestimmter Punktezahlen einen Maßnahmenkatalog. Tatbestandlich knüpft dieser an das "Sich-Ergeben" bestimmter Punkte an. Für das "Sich-Ergeben" i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 StVG a.F. ist es unerheblich, wann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde vom Kraftfahrt-Bundesamt gemäß § 4 Abs. 6 StVG a.F. unterrichtet worden ist und ob die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes rechtzeitig "bei Erreichen der betreffenden Punktestände (§ 4 Abs. 3 und 4 StVG a.F.)" i.S.d. § 4 Abs. 6 StVG a.F. erfolgt ist. Die Vorschrift setzt, indem sie an das "Erreichen der betreffenden Punktestände" anknüpft, voraus, dass die betreffenden Punktestände erreicht worden sind.^[50]

Rz. 41

Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts v. 25.9.2008 ergibt sich ein Punktestand mit dem Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung, um die Einwirkungsmöglichkeit einer Maßnahme des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 StVG a.F. auf den Betroffenen zu berücksichtigen (hierzu siehe Rdn 24).^[51]

[50] OVG NRW VerkMitt. 2003, 63 = DAR 2003, 433.

[51] BVerwG v. 25.9.2008, 3 C 3/07, DAR 2009, 46; 3 C 34.07, DAR 2009, 104.