§ 12 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen / 2. Art der Kündigung und Kündigungsabsicht

Rz. 70

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat seine Absicht mitzuteilen, einem bestimmten Arbeitnehmer – oder ggf. mehreren Arbeitnehmern – kündigen zu wollen. Es muss für den Betriebsrat erkennbar sein, dass es sich um eine Beteiligung nach § 102 Abs. 1 BetrVG handelt. Unabdingbar ist die Mitteilung, ob eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung beabsichtigt ist.^[88] Wenn der Arbeitgeber neben einer außerordentlichen Kündigung vorsorglich oder hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprechen will, dann muss er den Betriebsrat hierauf deutlich hinweisen,^[89] denn die Anhörung zu einer außerordentlichen Kündigung ersetzt nicht die Anhörung zu einer vorsorglichen/hilfsweise beabsichtigten ordentlichen Kündigung.^[90] Bei einer Änderungskündigung ist dem Betriebsrat auch das Änderungsangebot mitzuteilen.^[91] Besteht für den zu kündigenden Arbeitnehmer Sonderkündigungsschutz, dann gehört zur ordnungsgemäßen Anhörung eine entsprechende Unterrichtung des Betriebsrats auch insoweit.

[88] BAG v. 29.8.1991, AP Nr. 58 zu § 102 BetrVG 1972.

[89] BAG v. 16.3.1978, AP Nr. 15 zu § 102 BetrVG 1972.

[90] BAG v. 29.8.1991, AP Nr. 58 zu § 102 BetrVG 1972.

[91] BAG v. 30.11.1989, AP Nr. 53 zu § 102 BetrVG 1972.