1. Allgemeines
Rz. 126
Gem. § 857 BGB geht auch der Besitz als die tatsächliche Sachherrschaft auf den Erben über. Weil er eine rein faktische Position darstellt, wäre er vom universalen Rechtsübergang des § 1922 BGB nicht erfasst.[151] Die Folge wäre, dass diejenigen Gegenstände, die der Erblasser in Besitz hatte, besitzlos würden und deshalb nicht vor verbotener Eigenmacht geschützt wären. Mehrere Erben werden Mitbesitzer gem. § 866 BGB.[152] Vorausgesetzt wird, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Eintritts selbst Besitzer war, in welcher Form der Besitz auch immer bestanden hat (Allein-, Mit-, Eigen- oder Fremdbesitz). Der Erbenbesitz entsteht kraft Gesetzes und erfordert deshalb weder Kenntnis vom Erbanfall noch Besitzwillen.[153]
Auch die Vermutung des § 1006 BGB gilt zugunsten der Erben fort.[154]
Auch der sog. Verwaltungsbesitz geht auf die Erben über. Hatte der Erblasser Besitz, der aus einem Verwaltungsrecht als Beauftragter, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Pfleger oder Insolvenzverwalter herrührte, so geht auch dieser Besitz auf den/die Erben über. Nicht aber gehen das Recht zur Verwaltung und das sich daraus ergebende Besitzrecht auf die Erben über.[155]
War der Besitz des Erblassers bereits fehlerhaft, so muss auch der Erbe sich dies entgegenhalten lassen, § 858 Abs. 2 S. 2 BGB.
2. Besitzschutzrechte der Erben gegenüber Dritten
Rz. 127
Der Erbe genießt Besitzschutz gegenüber Dritten gem. §§ 859 ff. BGB.
3. Besitzschutzrechte des einzelnen Miterben gegenüber den anderen Miterben
Rz. 128
Denkbar ist, dass einem Miterben von den anderen das Alleinverwaltungsrecht an den einzelnen Nachlassgegenständen übertragen wird oder dass ein Miterbe noch vom Erblasser her qua Vollmacht (Vorsorgevollmacht) das Alleinverwaltungsrecht hat. Damit steht diesem Alleinverwalter auch das alleinige Recht zum unmittelbaren Besitz zu. Wird das Alleinverwaltungsrecht widerrufen (bspw. Vollmachtswiderruf), so können die anderen Miterben die Einräumung des Mitbesitzes gem. § 667 BGB verlangen. Nimmt ein Erbe einen Nachlassgegenstand eigenmächtig in Alleinbesitz, so stehen den übrigen Miterben Besitzschutzrechte aus § 861 BGB zu, die auch von einem gem. § 2039 BGB für die übrigen geltend gemacht werden können. § 866 BGB schließt den Besitzschutz aus, soweit "es sich um die Grenzen des den Einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt." Besitzschutz gewährt die h.M. grundsätzlich nur gegen Besitzentziehung durch den einzelnen Miterben.[156]
Ein Miterbe ist ggf. so lange berechtigter Besitzer, wie er die übrigen Mitglieder der Miterbengemeinschaft nicht in ihrem Recht auf Mitgebrauch beeinträchtigt. Insoweit niemand von den Miterben den Mitgebrauch für sich beansprucht, wird er nicht zu einem nichtberechtigten Besitzer.[157]
Rz. 129
Wird durch eine Besitzstörung ein Mitbesitzer faktisch vom Gebrauch einer gemeinsamen Sache ausgeschlossen, so kommt dies einer Besitzentziehung gleich.[158] Da der Besitz wie ein absolutes Recht gem. § 823 BGB schadensersatzrechtlich geschützt ist, kann bei Besitzentziehung auch Wiedereinräumung des Mitbesitzes im Wege der Naturalrestitution i.S.v. § 249 BGB verlangt werden.[159] Nimmt einer der Miterben einen Nachlassgegenstand (bspw. ein Sparbuch) ohne Zustimmung der anderen in Besitz, so begeht er damit verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 BGB. Jeder Miterbe kann Einräumung des Mitbesitzes gem. §§ 985, 861, 2039 BGB verlangen.
Rz. 130
Dieser Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes[160] kann von den anderen Erben im Wege der einstweiligen Verfügung (Leistungsverfügung) geltend gemacht werden. Dabei sind sie nicht auf den Erlass einer Sicherungsverfügung – gerichtet auf Herausgabe an einen Sequester – beschränkt, vielmehr kann durch die Leistungsverfügung in Vorwegnahme der Hauptsache Einräumung des Mitbesitzes verlangt werden.[161] Die einstweilige Verfügung ersetzt allerdings nicht den Hauptsacheprozess. Als Verfügungsgrund genügt die Glaubhaftmachung von verbotener Eigenmacht.[162] Besondere Dringlichkeit ist weder erforderlich noch glaubhaft zu machen.[163]
Hierzu führt das AG Rostock aus:[164]
Zitat
"1. Ein Erbe kann von einem Miterben gemäß §§ 861 Abs. 1, 2039 BGB verlangen, dass dieser von ihm aus dem Wohnhaus des Erblassers mittels verbotener Eigenmacht entfernte Nachlassgegenstände an diesen Ort zurückbringt, damit der Besitz der Erbengemeinschaft wieder begründet wird."
2. Dem Besitzschutzanspruch steht nicht entgegen, dass der Anspruchsteller zuvor selbst mittels verbotener Eigenmacht andere Nachlassgegenstände aus dem Haus entfernte. Hieraus lässt sich kein Rechtfertigungsgrund herleiten für die begangene verbotene Eigenmacht des Anspruchsgegners.
3. Zwar ist der Besitzschutz unter Mitbesitzern gemäß § 866 BGB beschränkt, jedoch nicht, soweit der Besitz endgültig entzogen wird, da damit die Grenzen zulässigen Mitbesitzes überschritten werden. Eines Verfügungsgrunds bedarf es im Falle der Besitzentziehung mittels verbotener Eigenmacht regelmäßig nicht.“
Rz. 131
Die...
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen