§ 12 Der Miterbe als Mandant (die Erbengemeinschaft) / III. Rechte des Käufers wegen Rechts- und Sachmängeln

1. Beschränkung bei der Rechtsmängelhaftung

Rz. 465

Zur Hauptleistungspflicht gehört nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB die Freiheit der verkauften Sache von Rechts-(und Sach-)mängeln. Die Haftung für Rechtsmängel ist beschränkt. Der Verkäufer haftet gem. § 311a BGB für den Bestand des verkauften Erbrechts.

Gem. § 2376 Abs. 1 BGB ist die Haftung für Rechtsmängel beschränkt auf

▪

das Zustehen des Erbrechts (§ 311a BGB), insbesondere, dass der Erbteil oder das Auseinandersetzungsguthaben nicht bereits an eine andere Person abgetreten oder verpfändet ist,

▪

das Nichtbestehen von

▪	unbeschränkter Haftung gegenüber Nachlassgläubigern,
▪	Nacherbeneinsetzung,
▪	Testamentsvollstreckungsanordnung,
▪	Vermächtnissen und Auflagen,
▪	Pflichtteilslasten,
▪	Ausgleichungsverpflichtungen ("hohler Erbteil"),
▪	Teilungsanordnungen,
▪	Ausgleichsforderung nach beendeter Zugewinngemeinschaft.

2. Die Sachmängelhaftung

Rz. 466

Der Verkäufer haftet nach § 2376 Abs. 2 BGB nicht für Sachmängel einer zur Erbschaft gehörenden Sache.