§ 12 Der Miterbe als Mandant (die Erbengemeinschaft) / f) Besonderheiten

aa) Testamentsvollstreckung

(1) Testamentsvollstreckung am ganzen Grundstück

Rz. 346

Der Testamentsvollstrecker hat das alleinige Verfügungs- und Auseinandersetzungsrecht, §§ 2204, 2205, 2211 BGB. Er ist deshalb auf die Teilungsversteigerung nicht angewiesen, weil er das real nicht teilbare Grundstück durch Veräußerung selbst in Erlös umwandeln kann. Er ist an § 753 BGB nicht gebunden.^[373]

Zu erwägen ist bei landwirtschaftlichen Grundstücken die Teilungsversteigerung, da der Ersteher keiner Genehmigung nach dem GrdstVG bedarf.^[374]

Betreibt trotz bestehender Testamentsvollstreckung ein Miterbe die Versteigerung, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen, denn in aller Regel wird die Testamentsvollstreckung aus dem Grundbuch ersichtlich sein (§ 52 GBO).

Wird die Versteigerung trotzdem angeordnet, so kann der Testamentsvollstrecker mit der Erinnerung dagegen vorgehen (§ 766 ZPO).

[373] RGZ 108, 289.

[374] Klingenstein, BWNotZ 1965, 25.

(2) Testamentsvollstreckung an einem Erbteil

Rz. 347

Sofern dem Testamentsvollstrecker (TV) die Verwaltung zusteht, hat der mit der Testamentsvollstreckung belastete Miterbe kein Antragsrecht, dies wird vielmehr vom TV ausgeübt. Da der Testamentsvollstrecker-Vermerk aus dem Grundbuch ersichtlich ist (§ 52 GBO), ist der Antrag desjenigen Miterben, der mit der Testamentsvollstreckung belastet ist, zurückzuweisen. Wird das Antragsrecht des Testamentsvollstreckers vom Versteigerungsgericht nicht beachtet, so steht dem Testamentsvollstrecker die Erinnerung nach § 766 ZPO zu.^[375]

[375] Schneider, Rpfleger 1976, 384, allg.: Najdecki, DNotZ 2007, 643.

(3) Ausländischer Nachlassabwickler

Rz. 348

Besteht eine Nachlassabwicklung nach ausländischem Recht, ist bspw. ein executor oder ein administrator nach angloamerikanischem Recht bestellt, so ist dies im Erbschein anzugeben, entsprechend dem Testamentsvollstreckervermerk, weil auch insofern Verfügungsbeschränkungen bestehen,^[376] und auch im Grundbuch einzutragen. Wie weit seine Rechte und Befugnisse im Einzelnen gehen, muss im konkreten Fall geprüft werden.

[376] Gruber, Rpfleger 2000, 250, 255 m.w.N.

bb) Vor- und Nacherbfolge

(1) Grundsatz

Rz. 349

Ein Nacherbenrecht hindert die Teilungsversteigerung auf Antrag eines – auch nicht befreiten – Vorerben nicht.^[377] Eine Zwangsvollstreckung i.S.d. § 2115 BGB liegt hier nicht vor, denn es geht nicht um die Geltendmachung einer Verbindlichkeit gegen den Vorerben, sondern um die Durchsetzung des auch dem Mitvorerben zustehenden Rechts auf Aufhebung der Erbengemeinschaft.

Eine Teilungsversteigerung ist auch trotz der Vereinigung aller Bruchteile zulässig, wenn (nur) ein Bruchteil einer Nacherbfolge unterliegt. Vereinigen sich die Bruchteile eines Erbbaurechts in der Hand eines Inhabers, ist die Teilungsversteigerung zulässig, wenn ein Bruchteil dem Inhaber als Vorerben zusteht.^[378]

In dem vom BGH^[379] entschiedenen Fall gehörte ein Erbbaurecht Ehegatten je zur Hälfte. Nach dem Tod des Ehemannes wurde die Ehefrau nicht befreite Vorerbin der ideellen Hälfte ihres Ehemannes. Sie wollte eine Teilungsversteigerung des Erbbaurechtes nach § 180 ZVG durchführen lassen.

Der BGH hielt die Teilungsversteigerung für zulässig. Zunächst lag eine Gemeinschaft i.S.d. § 180 Abs. 1 ZVG vor. Zwar sei die Ehefrau durch den Erbfall Inhaberin des gesamten Erbbaurechts geworden. Hinsichtlich einer Hälfte sei sie aber lediglich nicht befreite Vorerbin. Damit setze sich die bisher geteilte Rechtszuordnung fort, weil die Verfügungsmacht hinsichtlich einzelner Bruchteile verschieden ausgestaltet sei.

Auch die Verfügungsbeschränkungen der Vorerbin nach §§ 2113, 2115 BGB ständen der Wirksamkeit der Teilungsversteigerung gegenüber dem Nacherben nicht entgegen – ebenso wenig sonstige schutzwürdige Interessen des Nacherben. Zwar werde der Nacherbe durch die Teilungsversteigerung beeinträchtigt. Würde man aber die Teilungsversteigerung versagen, so würde dem Miteigentümer hinsichtlich seines unbelasteten Anteils ein Recht genommen werden, das er zuvor hatte.

Falls die Auseinandersetzung ausnahmsweise ausgeschlossen sein sollte (§§ 2043–2045 BGB), hat das Gericht dies nur zu beachten, wenn es sich aus dem Grundbuch (§ 28 ZVG) oder den evtl. erforderlichen Antragsunterlagen ergibt oder wenn dies bei der Anhörung des Antragsgegners bekannt wird,^[380] ansonsten ist der Ausschluss durch Klage entsprechend § 771 ZPO geltend zu machen.

Der Nacherbe hat vor Eintritt des Nacherbfalls ein Anwartschaftsrecht auf das Eigentum am Grundstück bzw. Grundstücksanteil, das als Verfügungsbeschränkung zu Lasten des Vorerben gem. § 2113 BGB wirkt. Dieses Recht des Nacherben ergibt sich entweder aus dem Grundbuch, denn der Nacherbenvermerk ist mit der Eintragung des Vorerben als (Mit-)Eigentümer von Amts wegen in Abt. II des Grundbuchs einzutragen (§ 51 GBO), oder aus dem Erbschein, wenn der Vorerbe noch nicht im Grundbuch eingetragen ist (§ 352b FamFG).

Rz. 350

Der Nacherbe ist damit gem. § 9 Nr. 1 ZVG von Amts wegen am Verfahren zu beteiligen. Ist die Person des Nacherben – noch – nicht bekannt, dürfte für eine Beteiligung am Verfahren die Bestellung eines Zustellungsvertreters nach § 6 ZVG nicht ausreichen, vielmehr bedarf es der Bestellung eines Pfl...